Frage an Oliver Errichiello von Marius W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Errichiello,
der Cum-Ex Skandal steht für die Gier von sehr reichen Menschen ihre bereits vollen Taschen mit dem Geld von uns Steuerzahlern noch voller zu machen. Nun ist allem Anschein nach auch noch die Hamburger SPD darin verwickelt. Die Partei entzieht sich damit vollends ihrer Existenzgrundlage, die viel beworbene soziale Gerechtigkeit bleibt nur noch eine Floskel, der ich keinerlei Vertrauen mehr schenken kann...
Was ist dazu Ihre Meinung?
Lieber Herr Wernke,
das Thema „Cum-Ex“ ist - generell betrachtet - zurecht in aller Munde. Es ist (nicht nur sozialdemokratisch orientiert) ein Verbrechen, sofern sich zweifelhafte Banker und Anlageberater an einem vermeintlichen Steuerschlupfloch (das inzwischen geschlossen wurde) auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Dieses Verbrechen ist nicht nur steuerrechtlich relevant und muss verfolgt werden, sondern ist für das Gemeinwesen auch ethisch höchst destruktiv. Denn der steuerliche Zugriff wird normalerweise konsequent bei Kleinstbeträgen durchgeführt, während diese „Geschäfte“ exorbitante Summen charakterisieren. Die derzeitigen Hamburger Ereignisse sind komplex und ich gebe offen zu, dass ich sie bisher nicht in ihrer umfassenden Tiefe nachvollziehen kann. Den Sachverhalt in wenigen Sätzen in diesem Forum zu klären, halte ich für aussichtslos. Ich verweise auf den Bericht des Haushaltsausschusses vom 19.02.2018 (Drucksache 21/12088), die bereits damals die erhobenen Vorwürfe thematisiert und entkräftet. Die Hamburger SPD, namentlich der Bürgermeister, haben sich in diesen Tagen dezidiert zu den Vorwürfen geäußert. Ich haben keinen Zweifel, die Aussagen von Bürgermeister Tschentscher zu bezweifeln, zumal ich um die Integrität und Verlässlichkeit seit vielen Jahren persönlich weiß. Mich irritiert als mündiger Bürger, dass die Vorwürfe bereits vor Jahren (in nahezu identischer Form) erhoben wurden und nun strategisch gezielt, wenige Tage vor der Wahl lanciert werden … Zufall? Aufklärungswille? Oder einfach nur taktisches Kalkül? Keine Frage: Cum-Ex-Geschäfte sind nicht tolerabel. Fragwürdiges Geld muss auf allen Ebenen der Allgemeinheit wieder zugeführt werden. Keine Toleranz für Betrüger am Gemeinwohl.
Herzlich und überzeugt
Ihr
Oliver Errichiello
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