SPD Hamburg
(...) Im Übrigen sollen die Umsetzung der Verträge und der energiepolitischen Vereinbarungen nach dem Willen der SPD-Fraktion eng durch Parlament und Öffentlichkeit begleitet und kontrolliert werden. Die Unternehmen sind verpflichtet, regelmäßig Rechenschaft abzulegen und entsprechende Einblicke in die Geschäfte und die Investitionsplanungen zu geben. (...)
(...) Entsprechend lautet auch die Beschlusslage der Hamburger SPD, mit der sie in den Bürgerschaftswahlkampf 2011 gezogen ist. Ich vertraue Olaf Schvertraueseinem Verhandlungsergebnis. Der Rat der Sachverständigen krankt an dem Umstand, dass sie die vollständigen Verträge nicht einsehen konnten. (...)
(...) Die Gefahr, dass die Stadt auf einem nutzlosen Kredit sitzen bleibt, sehe ich nicht. Gerade wenn der Volksentscheid für die Initiatoren erfolgreich ausgehen sollte, die Stadt also 100% der Netzgesellschaften übernehmen soll, wird sie einen noch viel höheren Kredit brauchen. (...)
(...) Da jedoch bereits die Stadtbahn u.a. an den hohen Investitionskosten gescheitert ist, erscheint der noch deutlich teurere U-Bahn-Bau auf absehbare Zeit genauso wenig realistisch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Trotz der überwiegenden Zuständigkeit der Polizei für die Durchführung der Straßenverkehrsordnung in Hamburg gehen Initiativen zur Verkehrsberuhigung regelmäßig von den örtlich zuständigen Bezirksversammlungen aus, zumal es sich bei der Paul-Roosen-Straße und der Clemens-Schultz-Straße ohnehin um Bezirksstraßen handelt. Insoweit muss ich Sie bitten, sich an die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (für die Clemens-Schultz-Straße und den in St. (...)
(...) Da die Vermeidung von Streiks außerhalb des Einflussbereiches des HVV liegt, erübrigt sich insoweit eine Ursachenanalyse und eine darauf aufbauende Strategie. Eine Analyse der übrigen 40 Prozent könne erst im Laufe dieses Jahres erfolgen, so kürzlich der Senat in seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage "Ein Jahr HVV-Garantie" (Drs. 20/3076). (...)
