SPD Hamburg
(...) Der bloße Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist nicht verboten, sondern gehört, so zumindest das Oberverwaltungsgericht Schleswig in einem Urteil, zum "kommunikativen Gemeingebrauch" der öffentlichen Wege. Durch eine Gesetzesänderung könnte man das möglicherweise verbieten; ob man das macht, dürfte aber umstritten sein. (...)
(...) Angesichts der Klimaschutzdebatte und steigender Benzinpreise ist eine Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs aktueller denn je. Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) verzeichnet seit einigen Jahren stetig steigende Fahrgastzahlen, diese wachsende Nachfrage muss aber auch eine stetige Verbesserung des Angebotes zur Folge haben. Ich persönlich fahre meistens mit Bus und Bahn und finde Ihren Vorschlag deshalb sehr sympathisch. (...)
(...) Gerade angesichts der beschriebenen Unwägbarkeiten darf die Aufnahme konkreter Planungen für den Bau der S 4 jedoch nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Aufgabe eines SPD-geführten Senats wird es deshalb sein, so schnell wie möglich die konkreten Planungen aufzunehmen, mit dem notwendigen Grunderwerb zu beginnen und die Finanzierungsfrage zu klären. (...)
(...) Die Motivation, nicht nur das erste Mal für die Bürgerschaft, sondern auch ein weiteres Mal für die Bezirksversammlung zu kandidieren, liegt darin begründet, dass ich mir als Bürgerschaftskandidat, der auf Listenplatz 3 im Wahlkreis kandidiert, im Vergleich zu den beiden Kandidaten, die vor mir auf der Liste stehen, geringere Chancen ausrechne, gewählt zu werden, vielleicht täusche ich mich da aber auch. Ich mache gerne Politik und erhalte für meine bisherige Arbeit in der Bezirksversammlung sehr viel positive Resonanz. Sollte es für mich für die Bürgerschaft nicht reichen, sollen die Wählerinnen und Wähler deshalb wenigstens die Chance haben, mich in die Bezirksversammlung zu wählen, damit ich dort meine politische Arbeit fortsetzen kann. (...)
(...) Und selbst wenn der Flächennutzungsplan geändert wurde, kann er bei sich ändernden Mehrheiten in der Stadt genauso schnell erneut geändert und die Trasse wieder aufgenommen werden. Insofern ist Ihre Frage, wie der Abschied vom Ausbau und Lückenschluss des Ring 3 "zementiert" werden kann, berechtigt. Allein rechtlich scheint mir das kaum möglich, da man Bauleitpläne ja auch wieder ändern kann, allenfalls faktisch, indem man einen späteren Lückenschluss durch Gebäude im Verlauf der Trasse "verbaut". (...)
(...) ich bin der Meinung, dass Wandsbek und Stormarn endlich einen angemessenen Anschluss an das Hamburger Schnellbahnnetz erhalten müssen. Der heutige Betrieb auf der Linie R 10 mit seinem 30-Minuten-Takt bis Ahrensburg, zudem verspätungsanfällig und in eher rumpeligen Nahverkehrszügen, wird einem solchen Anspruch in keinster Weise gerecht. (...)
