Frage an Ole Thorben Buschhüter von Beate von H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau von Hacht,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema S 4. Die Hamburger Politik, und damit meine ich alle Parteien, hat sich in der Vergangenheit in Punkto S 4 nicht mit Ruhm bekleckert. Insofern kann ich verstehen, wenn Sie Versprechungen zur S 4 kritisch gegenüberstehen. Auch aus Frust darüber, dass die Hamburger Politik das Thema S 4 jahrelang vernachlässigt hat, habe ich zusammen mit Mitstreitern vor sieben Jahren die S 4-Initiative gegründet, die seitdem für den Bau einer S-Bahn nach Rahlstedt, Ahrensburg und Bad Oldesloe kämpft. Ich bin überzeugt davon, dass in Sachen S-Bahn nach Rahlstedt in den nächsten Jahren wichtige Weichenstellungen anstehen werden. An ihnen will ich nicht bloß von außen mitwirken, sondern unmittelbar mit über sie entscheiden. Deshalb kandidiere ich für die Bürgerschaft.

Bereits im Jahre 2003 hatte die S-Bahn Hamburg GmbH eine Machbarkeitsstudie zum Projekt S 4 vorgelegt. Diese hatte ergeben: Der Bau der S 4 ist machbar und sinnvoll. Nur rund 210 Mio. Euro würde eine 17,3 km lange größtenteils zweigleisige S-Bahn-Strecke von Hasselbrook nach Ahrensburg-Nord mit acht statt bislang vier Haltestellen kosten. Die Studie erwartet einen Fahrgastzuwachs von 50 bis 70 %. Zwischen Ahrensburg-Nord und Bad Oldesloe soll die S-Bahn die elektrifizierten Fernbahngleise mitbenutzen. Der CDU-Senat hat das Projekt S 4 jedoch bis heute nicht mit dem notwendigen Nachdruck weiterverfolgt. Kürzlich kündigte der zuständige Senator lediglich an, seine Behörde werde erst einmal eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellen. Für mich ist das Hinhaltetaktik.

Gleichwohl haben die Überlegungen zum Projekt S 4, obwohl verbindliche Entscheidungen von der Politik bis heute nicht getroffen wurden, mit der Machbarkeitsstudie bereits eine Reife erlangt, wie es dies in der Vergangenheit nie der Fall war. Jetzt gilt es, dass sich Hamburg und Schleswig-Holstein mit dem Bund und der Bahn darauf verständigen, das Projekt zu realisieren. Die Kosten in Höhe von 210 Mio. Euro müsste Hamburg auch nicht allein tragen: Rund 80 Mio. Euro davon entfallen nach dem Territorialprinzip auf Schleswig-Holstein. Hinzu kommt, dass sich der Bund wenigstens in dem Umfang an den Kosten der S-Bahn-Strecke beteiligen müsste, wie er laut Bundesverkehrswegeplan bereit ist, Mittel für den lediglich dreigleisigen Ausbau der Strecke aufzubringen. Damit erreichen die auf Hamburg entfallenen Kosten für den Bau der S 4 jedoch eine Größenordnung, die in keiner Weise vergleichbar ist mit dem, was der CDU-Senat bereit und in der Lage ist, für den Bau der kurzen HafenCity-U-Bahn auszugeben (Kosten: rund 300 Mio. Euro, Anteil des Bundes daran: 126 Mio. Euro).

Die SPD legt sich in ihrem Regierungsprogramm eindeutig fest: "Wir werden dafür sorgen, dass auf der Strecke Hamburg - Ahrensburg - Bad Oldesloe eine S-Bahn nach dem üblichen Hamburger Standard ausgebaut wird." Ihre konkrete Frage lautet ja, woran dies noch scheitern kann. Keiner wird erwarten, dass die S 4 innerhalb der nächsten vier Jahre fertig gestellt wird. Um das Projekt S4 realisieren zu können, müssen zuvor zwei große Aufgaben bewältigt werden: Zum einen muss ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt und erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Anwohner könnten den Planfeststellungsbeschluss vor Gericht anfechten und damit das Projekt S 4 wenn nicht gefährden, dann doch aber zumindest hinauszögern. Probleme könnten auch beim Grunderwerb auftreten. Im schlimmsten Fall müssten auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses Enteignungsverfahren durchgeführt werden. Dies kann ebenfalls zu Verzögerungen führen. Zum anderen muss die Finanzierung des Vorhabens gesichert werden. Wie oben erläutert, kommt es dabei nicht allein auf Hamburg an. Wenn aber Schleswig-Holstein nicht mitspielt, wovon ich allerdings nicht ausgehe, könnte das Projekt ebenfalls gefährdet werden. Außerdem wäre es für die Finanzierung hilfreich, wenn sich der Bund an den Kosten wie oben beschrieben beteiligt.

Gerade angesichts der beschriebenen Unwägbarkeiten darf die Aufnahme konkreter Planungen für den Bau der S 4 jedoch nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Aufgabe eines SPD-geführten Senats wird es deshalb sein, so schnell wie möglich die konkreten Planungen aufzunehmen, mit dem notwendigen Grunderwerb zu beginnen und die Finanzierungsfrage zu klären. Hierfür werde ich mich auch persönlich einsetzen, denn ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Rahlstedt eine richtige S-Bahn dringend braucht.

Mit freundlichen Grüßen

Ole Buschhüter