SPD Hamburg
(...) die Mitbenutzung von Schulräumen und -anlagen ist in der Dienstvorschrift "Mitbenutzung von Schulräumen und -anlagen" geregelt. Danach stehen Schulräume und -anlagen grundsätzlich außerhalb der Schulferien montags bis freitags bis 22 Uhr und in der Regel entgeltpflichtig zur Verfügung. (...)
(...) Mit der Einführung der elektronischen Kundenkarte (HVV-Card) für Zeitkarten, und damit auch für den Freizeitpass, ab voraussichtlich Mitte 2014 werden sich möglicherweise auch Vereinfachungen beim Erwerb des Freizeitpasses ergeben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Vorschläge für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen kann letztlich jeder machen. Am besten richtet man seinen Vorschlag an die örtlich zuständige Bezirksversammlung oder den örtlich zuständigen Regionalausschuss, weil Namensvorschläge durch sie gebilligt sein sollen und sie daher meistens ohnehin von den Bezirksversammlungen und Regionalausschüssen ausgehen. (...)
(...) Darüber hinaus wollen wir die Parkraumüberwachung insgesamt neu aufstellen. Zugeparkte Geh- und Radwege, Grünstreifen, Bushaltestellen, Einfahrten und Sackgassen sind ein ständiges Ärgernis. Es gibt viele Orte in Hamburg, wo man quasi ständig einen Mitarbeiter postieren müsste, um Falschparken wirksam zu verhindern. (...)
(...) die Baugenossenschaft wird von der Stadtreinigung nur zu den Kosten der Gehwegreinigung herangezogen. Zur Reinigung der dem Fußgängerverkehr und der dem Fahrradverkehr dienenden öffentlichen Wegeflächen sind nach § 29 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) grundsätzlich die Anlieger, in Ihrem Fall also die Baugenossenschaft, verpflichtet, es sei denn, die entsprechende Straße ist im Wegereinigungsverzeichnis aufgeführt (§ 32 HWG, "öffentlicher Reinigungsdienst"). (...)
(...) der Austausch der Fahrgastunterstände erfolgt aufgrund eines Vertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und der Firma JCDecaux, der am 22. Oktober 2007, also unter dem damaligen CDU-Senat, geschlossen wurde und am 1. (...)
