Was halten Sie von dem Schilderwald auf Hamburgs Straßen?
Hallo Herr Buschhüter,
was halten Sie von dem Schilderwald in Hamburg? Gibt es Alternativen zu dieser Vielzahl an Schildern? Unterstützen Sie derartiges? Insbesondere ist hierbei zu bedenken, dass viele Verkehrsschilder unästhetisch sind (Verblasst, Verwittert) und der Verkehrssicherheit schaden. Oder sehen Sie die aktuelle Situation/Entwicklung als angemessen und/oder alternativlos an?
Mit Bitte um eine persönliche Einschätzung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.
Aus einem Merkblatt der damaligen Behörde für Inneres (ca. 2008):
Verkehrsschilder sind „überflüssig“, wenn sie im Sinne der StVO nicht notwendig sind. Dazu bestimmt § 39 Absatz 1 StVO seit 1997:
„Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften ... eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.“
Denn:
- zu viele Verkehrszeichen führen zu einer allgemeinen Überforderung
- zu viele Verkehrszeichen führen zu einer Ablenkung der Verkehrsteilnehmer
- zu viele Verkehrszeichen führen zu Akzeptanzproblemen bei der Beachtung von Verkehrsvorschriften
- zu viele Verkehrszeichen führen zu einer unerwünschten Abwertung der grundlegenden gesetzlichen Verhaltensvorschriften im Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer
- zu viele Verkehrszeichen mindern die Bereitschaft zu einer eigenverantwortlichen Beurteilung der Verkehrssituation
Eine effektive Verkehrszeichenreduzierung dient damit der Verkehrssicherheit und kann außerdem helfen,
- die Kosten der Beschilderung zu senken und
- das Stadt- und Straßenraum- sowie das Natur- und Landschaftsbild zu verbessern.
Ich sehe das genauso. In diesem Sinne habe ich schon überflüssige Verkehrsschilder gemeldet, die daraufhin abgebaut wurden. Und auch die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf 50 km/h auf fünf Ausfallstraßen, die Anfang des Jahres auf Anregung der Regierungsfraktionen erfolgte, diente - neben anderen Gründen - der Lichtung des Schilderwaldes. Denn die bisherigen Tempo-60-Schilder konnten allesamt ersatzlos abgebaut werden - ohne sie gilt die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts, ohne dass es dafür gesonderter Schilder bedarf, von den ohnehin vorhandenen Ortstafeln abgesehen. Auch die vielerorts erfolgte Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht ging mit einer Lichtung des Schilderwalds einher.
Auf der anderen Seite erlebe ich häufig den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, durch besondere Verkehrsregelungen lenkend in den Verkehr einzugreifen. Mehr Tempo-30-Strecken vor Schulen, Kitas und Altenheimen, mehr Fußgängerüberwege und Bewohnerparkgebiete, um nur einige Beispiele zu nennen, sind nur mir zusätzlichen Verkehrszeichen möglich.