Was entgegnen Sie Frauen, die sich aufgrund der Vielzahl an aggressiven Bettlern und Randständigen in Hamburgs U- und S-Bahnen gezwungenermaßen für den PKW und gegen das Benutzen des ÖPNV entscheiden?

Viele Fahrgäste, nicht nur Frauen, fühlen sich im ÖPNV von bettelnden Personen und solchen, die aus verschiedensten Gründen verhaltensauffällig sind und gegen die Beförderungsbedingungen verstoßen, bedrängt, manche auch beängstigt. Das Betteln in den Fahrzeugen und auf den Haltestellen des hvv ist verboten und ein Verstoß gegen die hvv-Beförderungsbedingungen (§ 4 Absatz 2 Nr. 13). Die Sicherheit im ÖPNV und an den Haltestellen ist der SPD-Fraktion Hamburg außerordentlich wichtig. Wir haben die offenkundig schwieriger werdende Situation intern bereits mehrmals sehr kritisch diskutiert, und wir befinden uns dazu im Austausch mit Senat und Verkehrsunternehmen. Wir sind der Auffassung, dass es für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und den Erfolg der Mobilitätswende unabdingbar ist, dass die Fahrgäste komfortabel und sicher unterwegs sein können, sich in Bussen und Bahnen wohl fühlen. Für die Erreichung unseres Ziels, den Anteil des ÖPNV am wegebezogenen Modal Split von 22 Prozent im Jahr 2017 auf 30 Prozent im Jahr 2030 zu steigern, ist dies unabdingbar.

Hamburger Polizei und Bundespolizei, ebenso wie Hochbahn-Wache und DB Sicherheit setzen geltendes Recht und geltende Regeln im ÖPNV durch, allerdings sind dem praktische Grenzen gesetzt, da das Sicherheitspersonal nicht ständig überall sein kann und auch weitere Aufgaben hat. Bei all dem dürfen die Ursachen für das Betteln nicht übersehen werden, denn dem kommt man nicht mit Verboten und deren Durchsetzung alleine bei: Betteln ist Ausdruck einer extremen Notlage, oft auch von Drogensucht. Um dem Problem Herr zu werden, brauchen wir nicht nur mehr sicherheitspolitische Maßnahmen, sondern auch soziale und gesundheitspolitische, um das Problem bestenfalls bei der Wurzel zu packen.