Warum sanktionieren wir Deutsche Putin nicht so Radikal, dass Putin keine Lust mehr hat sich an unschuldige zu vergreifen
Sehr geehrter Herr Buschhüter, ich bin SPD Wähler und möchte es auch bleiben, aber der Arbeiterpartei darf Wirtschaft nicht wichtiger sein als Menschenrechte, sondern machen sie Putin klar, das Russland unser Land nicht als Finanzspritze für seinen Krieg nützen darf.Denn Denken sie daran,was die Stalin der SPD angetan hat, solche Typen möchte ich hier nie in der Politik haben. Wir werden andere Energieträger finden. Und wir sollten uns niemals von solchen Kriegstreiber abhängig machen lassen...
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für ihre Frage. Ein möglicher Importstopp für Öl, Gas und Kohle aus Russland wird aktuell kontrovers diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute die Haltung der Bundesregierung zu Energielieferungen aus Russland erläutert, die ich hier zitiere (Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/bundeskanzler-olaf-scholz-zum-thema-energieversorgung--2010692):
„Deutschland begrüßt alle internationalen Bestrebungen, mit tiefgreifenden und gezielten Sanktionen auf den russischen Überfall auf die Ukraine zu reagieren. Die Sanktionen gegen russische Finanzinstitute, die Zentralbank in Moskau sowie mehr als 500 Einzelpersonen sprechen eine deutliche Sprache. Das gleiche gilt für Exportbeschränkungen wichtiger Güter.
All unsere Schritte sind so gestaltet, dass sie Russland empfindlich treffen und dauerhaft durchhaltbar sind. Bewusst hat Europa Energielieferungen aus Russland von Sanktionen ausgenommen. Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden. Sie ist daher von essentieller Bedeutung für die Daseinsvorsorge und das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger.
Die Bundesregierung arbeitet mit ihren Partnern innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus seit Monaten mit Hochdruck daran, Alternativen zur russischen Energie zu entwickeln. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen.“
Sie können sich darauf verlassen, dass für die SPD wie für die gesamte Bundesregierung die Wahrung der Menschenrechte an vorderster Stelle steht. Bei den oben beschriebenen tiefgreifenden und gezielten Sanktionen werden Nachteile für die europäische und deutsche Wirtschaft bewusst in Kauf genommen. Ihnen sind dort Grenzen gesetzt, wo der soziale Friede in Deutschland droht gefährdet zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.
Nach meinem Verständnis würde die Straßenverkehrs-Ordnung seit ihrer letzten Änderung hier eine Tempo-30-Strecke erlauben.
Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.