Haben die SPD und Grünen Fraktion die Ausweitung einer temporären/oder Dauerhaften Tempo 30 Zone auf die gesamte Innenstadt schon einmal aktive behandelt?
Oder setzten sie weiterhin auf Ihre Äußerung, den Verkehrsfluss nicht beeinträchtigen zu wollen?
Eine temporäre oder dauerhafte Tempo-30-Zone für die gesamte Hamburger Innenstadt ist nicht Gegenstand des Koalitionsvertrags von SPD und Grüne. Allerdings wollen SPD und Grüne die Innenstadt weiter verkehrlich beruhigen und autoarm gestalten (Seite 33 Koalitionsvertrag). Auf Hauptverkehrsstraßen bleibt Tempo 50 die Regelgeschwindigkeit, die Möglichkeit von Tempo 30 ist bei mehrspurigen Straßen im begründeten Einzelfall zu prüfen, so der Koalitionsvertrag (Seite 108). In diesem Sinne wurde der Jungfernstieg für den motorisierten Individualverkehr gesperrt und zunächst provisorisch umgestaltet. Weitere Planungen gibt es für die Steinstraße und das Rathausquartier.
Im Übrigen hat sich der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in seiner Sitzung am 23. Juni 2022 ausführlich mit Tempo 30 in Hamburg befasst. Den Bericht über die Sitzung und den Beschluss, die die Bürgerschaft daraufhin gefasst hat, finden Sie hier: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/80807/bericht_des_verkehrsausschusses_ueber_die_drucksache_22_8373_vision_zero_konkret_machen_der_staedteinitiative_fuer_tempo_30_beitreten_antrag_die_linke.pdf
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.
Nach meinem Verständnis würde die Straßenverkehrs-Ordnung seit ihrer letzten Änderung hier eine Tempo-30-Strecke erlauben.
Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.