Bis wann kann die Stadt beim geplanten Diebsteich-Bahnhofsgebäude ihr "Tunnelrücktrittsrecht" ausüben, was kostet das vor bzw. nach dem 31.12.2022 und wann wird die Bürgerschaft damit befasst?
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
angeblich hat der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen mit dem Diebsteich-Investor eine Kündigungsklausel vereinbart, weil sich die vom Investor zu errichtenden Bahnhofsgebäude in ihrer bisherigen Form sehr wahrscheinlich nicht mit dem geplanten Verbindungsbahnentlastungtunnel vertragen:
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Frage bezieht sich auf den 3. Nachtrag zum Grundstückkaufvertrag zum Projekt Diebsteich vom 15. Juli 2022. Das Dokument wurde kürzlich im Transparenzportal der Stadt veröffentlicht und kann dort von jedermann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/verlegung-fernbahnhof-hamburg-altona-kaufvertrag-fhh-investor-3-nachtrag?forceWeb=true. Sie können sich so selbst ein Bild von den Einzelheiten des 3. Nachtrags machen. Soweit sich Ihre Fragen auf Vertragsinhalte beziehen, die in der im Transparenzportal veröffentlichen Fassung geschwärzt sind, kann ich sie Ihnen nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.
Nach meinem Verständnis würde die Straßenverkehrs-Ordnung seit ihrer letzten Änderung hier eine Tempo-30-Strecke erlauben.
Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.