Befürworten Sie das beschlossene Cannabisgesetz (CanG)? Und was werden Sie dafür tun, dass der Senat bzw. die Vertreter im Bundesrat dem Gesetz (keine) weitere(n) Hürden in den Weg legen werden?

Die Koalitionspartner auf Bundesebene hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einführen zu wollen. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.

Der Deutsche Bundestag hat vor diesem Hintergrund in seiner Sitzung am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen. Damit hat die Koalition den überfällig gewordenen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik eingeleitet und den gesetzlichen Rahmen an die gesellschaftliche Realität angepasst: Die bisherige Cannabisverbotspolitik ist gescheitert. Weder konnte ein sinkender Konsum erreicht werden noch wurden Konsumentinnen und Konsumenten vor Verunreinigungen des Schwarzmarkt-Cannabis oder begleitender Kriminalität geschützt oder Kinder und Jugendliche vom Konsum abgehalten. Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen. 

Es gibt hier und da Kritik an dem Gesetz, sogar aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen (Beispiel hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-hamburg-gallina-cannabis-freigabe-kommt-fuer-laender-zu-schnell-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240223-99-100145), insbesondere was dessen Handhabbarkeit durch die Behörden angeht. Wenn die Behandlung des Cannabisgesetz am 22. März 2024 im Bundesrat dazu führt, es besser zu machen, auch in seiner praktischen Handhabung, dann hätte ich nichts dagegen. Mit Steine in den Weg legen hat das nichts zu tun.