Frage an Ole Thorben Buschhüter von Martin W. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Weise,
 
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Entscheidung wurde von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende getroffen; ich bin überzeugt davon, dass sie im Interesse der Stadt gehandelt hat, auch und gerade was die Frage der Aufschiebung der erneuten Ausschreibung bis zum Jahre 2026 angeht. Die 2007 mit den Vertragspartnern abgeschlossenen Verträge beinhalten auf Wunsch der Bürgerschaft ausdrücklich auch die Option der Anpassung an technische Neuerungen (vgl. Ziffer 8.2.5 der Drs. 18/7234), worunter ich die Digitalisierung der Werbeanlagen fassen würde. Warum auch die Stadt selbst ein Interesse an der Digitalisierung der Anlagen hat, hate ich erläutert.
 
Die Drucksache 21/4000 habe ich deshalb zitiert, weil ich den Eindruck hatte, dass Sie sie bislang nicht kannten. Ihre These, die Entscheidung sei „ohne demokratische Aussprache und kurz vor der Sommerpause“ erfolgt, wurde dadurch widerlegt, dass die Problematik der Werberechtsverträge Gegenstand einer Ausschussberatung war. Den zitierten Äußerungen der Senatsvertreter konnten Sie außerdem entnehmen, dass geplant ist, über die entsprechende Auswirkung auf den Haushalt gemeinsam mit anderen coronabedingten Schäden in einer Drucksache der Finanzbehörde zu berichten. Dann wird sich das Parlament abermals mit der Problematik befassen und dann kommt vielleicht auch die eine oder andere von Ihnen aufgeworfene Frage im Ausschuss zur Sprache.
 
Wenn Ihnen das nicht reicht, möchte ich Sie bitten, Ihre sehr speziellen Fragen an die für die Entscheidung zuständige und verantwortliche Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zu richten.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter