Frage an Ole Thorben Buschhüter von Bernd G. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Buschhüter.
Wie tragen Sie und Ihre Partei, vor allem in Zukunft, zur Unterstützung der Gleichstellung von Menschen bei, die keine Impfung zu Corona wünschen und somit nicht in den Besitz eines digitalen Impfpasses gelangen, bzw. keine entsprechende Eintragung in Ihrem Impfpass vorweisen können? Dies vor allem bezogen auf wichtige Lebensbereiche, wie Berufsausübung, private Teilhabe am öffentlichen Leben (Verkehrsmittel, Veranstaltungen), private Reisefreiheit (Überschreitung der innerdeutschen Bundeslandgrenzen, z.B. HH/Schleswig-Holstei/Niedersachsen/
Mecklenburg-Vorp. usw., Landesgrenzen zu den umliegenden EU-Ländern).
Die Kanzlerin stellt in einem aktuellen Briefing nach der kürzlichen G7 Konferenz das Ende der Pandemie erst bei Impfung aller Menschen fest. "Die Welt"-Nachrichtensender in YouTube ab Minute 2:27, aus live Übertragung 19.02.2021, Kommentare gesperrt. Derzeit cirka: 112.000 Aufrufe, Daumen oben 450, Daumen unten 26.000.
Quelle siehe:
Sehr geehrter Herr Gleichauf,
ich setzte darauf, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger aus Solidarität und Vernunft impfen lassen, sobald für sie die Gelegenheit dazu besteht, dass über die so entstehende Herdenimmunität am Ende auch Impfskeptiker und Impfverweigerer nicht mehr so stark zur weiteren Verbreitung des Virus beitragen können. Bedenken Sie bitte auch, dass es Personen gibt, die sich durchaus impfen lassen wollen, es aus gesundheitlichen Gründen aber nicht können. Vor diesem Hintergrund sollten wirklich möglichst viele, die für eine Impfung in Frage kommen, mitmachen. Anderenfalls ließe aber der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes auch gerechtfertigte Ungleichbehandlungen zu. Hierzu empfehle ich die Lektüre folgender Ausarbeitung des Wissenschaftlichen
Dienstes des Deutschen Bundestags: https://www.bundestag.de/resource/blob/817546/f6116e700eff33433cb8123198852d11/WD-3-001-21-pdf-data.pdf.
Wichtige Informationen, auch zur Sicherheit der Impfungen, finden Sie zudem hier beim Robert Koch-Institut:
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html. Ich würde mich freuen, wenn Ihre Skepsis im Laufe des Jahres verfliegt, wenn mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger sich haben impfen lassen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.
Nach meinem Verständnis würde die Straßenverkehrs-Ordnung seit ihrer letzten Änderung hier eine Tempo-30-Strecke erlauben.
Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.