Frage an Ole Thorben Buschhüter von Karin E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
"In der Umtrunk-Affäre hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) Rückendeckung von der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) erhalten"
"...ich finde jetzt nicht, dass er zurücktreten muss", sagte Fegebank.
Stimmen Sie der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zu oder sollte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zurücktreten?
Sehr geehrte Frau Eckert,
das Verhalten von Senator Andy Grote war ein Fehler. Das sieht er selbst ein und hat sich dafür mehrfach entschuldigt. Er hat in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt, dass er ein sehr guter Innensenator ist. Ich stimme daher nicht nur der Zweiten Bürgermeistern, sondern auch dem Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher zu, der gesagt hat: „Ein solcher einmaliger Fehler rechtfertigt keinen Rücktritt."
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
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Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.