Frage an Ole Thorben Buschhüter von Christian G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
da Hamburg zu 85% Gesellschafter des HVV ist, die Bürgerschaft regelmäßig der Fahrpreiserhöhung zustimmen muss und dieses auch regelmäßig tut, würde ich denken, das Sie und Ihre Partei einen großen Einfluss auf die Gestaltung der Fahrpreise hat. Laut derNachricht des Hamburger Abendblattes hat der HVV, wie so ziemlich jedes Jahr Fahrgastrekorde, Deckungsgradrekorde und Einnahmenrekorde zu berichten. Der Dekungsgrad des HVV ist der höchste Europas. Muss denn der Deckungsgrad und die Fahrpreise so hoch sein? Ich kann mir schon länger nicht mehr so häufig eine Fahrkarte gönnen, wie ich es gerne hätte. Wäre es möglich, den Zuschuss der Stadt zu erhöhen,damit die Fahrpreise und Monatskartenpreise mal zu senken?
Mit freundlichen Grüßen
C. G.
Sehr geehrter Herr G.,
berichtet wurde kürzlich über den Kostendeckungsgrad der HOCHBAHN. Im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) werden Verkehrsleistungen jedoch von einer Vielzahl von Verkehrsunternehmen im Auftrag der Aufgabenträger erbracht. Verbundweit über alle Unternehmen liegt der Kostendeckungsgrad bei ca. 72%. Ziel ist es, diesen hohen Kostendeckungsgrad der Verkehrsunternehmen zu erhalten. Theoretisch wären niedrigere Fahrpreise möglich, wenn der Zuschuss aus dem Haushalt der Stadt (Und der übrigen Aufgabenträger im außerhamburgischen HVV-Gebiet!) entsprechend erhöht wird. Praktisch müsste man dafür aber die Frage beantworten, woher das Geld denn kommen soll.
Je höher der Zuschuss aus den öffentlichen Haushalten für die Erbringung der Verkehrsleistungen ist, desto größer ist die Gefahr, dass wegbrechende Steuereinnahmen zu Leistungseinschränkungen im HVV führen. Oder anders: Eine hohe Nutzerfinanzierung ist Garant dafür, dass das Verkehrsangebot sich nicht nach der Kassenlage der Stadt bestimmt, sondern auf qualitativ hohem Niveau erbracht werden kann.
Die Stadt plant außerdem zahlreiche Schienenausbauprojekte (U4 nach Elbbrücken, U4 nach Horner Geest, S4 nach Bad Oldesloe, S21 nach Kaltenkirchen, neue U5, neue Schnellbahnhaltestellen Elbbrücken, Oldenfelde und Ottensen, barrierefreier Ausbau aller Schnellbahnhaltestellen), die das HVV-Verkehrsangebot deutlich verbessern werden. Ihre Realisierung erfordert aber auch eine anteilige Finanzierung aus dem Hamburger Haushalt. Auch insofern gilt es, das Geld zusammenzuhalten, um diese anstehenden großen Investitionen stemmen zu können.
Trotz der jährlichen Fahrpreiserhöhungen, denen die Hamburgische Bürgerschaft übrigens nicht zustimmen muss, an denen sie sich aber ein Mitwirkungs- und Genehmigungsrecht vorbehält, kann der HVV jedes Jahr neue Fahrgastrekorde vermelden. HVV-Fahrgäste sind laut dem von TNS Infratest durchgeführten ÖPNV-Kundenbarometer 2016 zudem insgesamt sehr zufrieden mit dem öffentlichen Nahverkehr. Bei der Gesamtzufriedenheit erreichte der HVV im bundesweiten Vergleich den zweiten Platz. Mit der aktuellen Bewertung (Note 2,53) verbucht der HVV gleichzeitig auch sein bisher bestes Ergebnis im Kundenbarometer, an dem er seit 1999 teilnimmt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die HVV-Preispolitik und die Beweggründe, warum die Bürgerschaft ihr mehrheitlich zustimmt, ein wenig näherbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.
Nach meinem Verständnis würde die Straßenverkehrs-Ordnung seit ihrer letzten Änderung hier eine Tempo-30-Strecke erlauben.
Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.