Frage an Ole Thorben Buschhüter von Holger D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
ich schreibe an Sie, weil Sie der für meinen Wohnort zuständige Bürgerschaftsabgeordnete sind.
Ich habe am Anfang des Monats versucht, im Bezirksamt Hamburg-Wandsbek eine Verpflichtungserklärung abzugeben, um einer türkischen Staatsbürgerin das Visum für einen Deutschkurs in Deutschland zu ermöglichen. Ich habe dafür drei Tage mit jeweils mehrstündigem Anstehen gebraucht, da die Ausländerabteilung dort sichtlich überlastet ist. Die Ausländerabteilung ist nur an drei Tagen in der Woche geöffnet. Eine Terminvergabe über Internet oder an einem der Vortage ist dort nicht möglich, die Warteschlangen sind extrem lang, in den Sitzbereich kommt man erst, wenn man nach langem Warten (bei mir 90 Minuten / 80 Minuten / 100 Minuten) an der Rezeption eine Wartenummer erhalten hat. An den ersten beiden Tagen habe ich gegen 12.30 keinen Termin für den entsprechenden Tag mehr bekommen, am dritten habe ich mich – bei einer Öffnungszeit ab 8.00 Uhr - um 6.30 in die Schlange gestellt. Ich war Nummer 34, hinter mir stand die Schlange bis auf die Straße. Wichtig ist mir die Bemerkung, dass die Mitarbeiter vor Ort einwandfrei gearbeitet haben. Meine Frage soll also nicht als Vorwurf an diese gesehen werden.
Ich möchte Sie zu diesem Problem folgendes fragen:
Sind die Behörden in Hamburg allgemein so schlecht mit Personal ausgestattet, wie ich dies in Wandsbek erleben musste, oder liegt hier ein Organisationsversagen des Bezirksamtes vor?
Sind diese Verhältnisse in der Ausländerabteilung eine – gewollte oder unbewusste – Diskriminierung zu sehen?
Kann und will die Landesregierung diesem Missstand durch eine höhere Stellenzuweisung an die Verwaltung abhelfen?
Gibt es Daten darüber, wie sich diese Situation auf den Krankenstand der Mitarbeiter auswirkt?
Vielen Dank im Voraus und besten Gruß aus Hamburg-Oldenfelde
H. D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie mir das Bezirksamt Wandsbek auf Nachfrage hin mitteilte, bietet die Abteilung Ausländerangelegenheiten tatsächlich nur offene Sprechstunden ohne Terminvereinbarung an. Damit ist verbunden, dass die Wartezeiten steigen, wenn viele Kundinnen und Kunden gleichzeitig die Abteilung besuchen. Dieses Phänomen stellt aus Sicht des Bezirksamtes kein Problem dar, denn es gäbe auch regelmäßig Tage, an denen weniger Kundinnen und Kunden kommen und sich die Wartezeiten entsprechen verkürzen. Derzeit arbeitet das Bezirksamt intensiv daran, für die Abteilung Ausländerangelegenheiten eine Terminbuchung online zu ermöglichen, um den Besuch verlässlich und planbar zu gestalten. Allerdings gibt es derzeit noch Probleme mit der aktuell zur Verfügung stehenden technischen Ausstattung, so dass ein digitales Terminvergabesystem daher leider noch nicht installiert werden kann. Es wird also nicht zu wenig Personal eingesetzt und hier liegt auch kein Organisationsversagen vor. Das Bezirksamt arbeitet daran, die Abläufe zu optimieren und die technischen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Somit ist auch klar zu verneinen, ob es sich um eine gewollte oder unbewusste Diskriminierung handeln könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.
Nach meinem Verständnis würde die Straßenverkehrs-Ordnung seit ihrer letzten Änderung hier eine Tempo-30-Strecke erlauben.
Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.