Frage an Ole Thorben Buschhüter von Gerhadt F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Finsterbusch,

das, was ich Ihnen auf Ihre ersten Fragen geantwortet hatte, ist in der Tat die offizielle Begründung. Wie könnte ich Ihnen auch etwas anderes antworten? Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1. Die Frage hatte ich Ihnen bereits in der vorangegangenen Antwort beantwortet. Im Übrigen verstehe ich nicht, was Sie damit meinen, wenn Sie schreiben "welche die Aufmerksamkeit von Fußgängern/Verkehrsteilnehmern hin zu Bordsteinen/Schildern verlagert“.

2. Straßenbaumaßnahmen werden mit größter Sorgfalt auf der Grundlage des Stands der Technik von Ingenieuren geplant. Sollte sich im Einzelfall wider Erwarten Nachbesserungsbedarf ergeben, wird die Stadt handeln. Im Übrigen sind selten Schilder oder Bäume schuld, wenn sie von unachtsamen Autofahrern umgefahren werden.

3. Radfahrer sind Verkehrsteilnehmer wie alle anderen auch. Die Stadt hat sich bereits seit Anfang 2008, also noch zu Zeiten der absoluten CDU-Mehrheit, der Förderung des Radverkehrs verschrieben. Radverkehr auf bestimmte Straßen zu konzentrieren, d.h. im Umkehrschluss aus den übrigen Straßen zu verbannen, ist nicht im Sinne der Förderung des Radverkehrs.

4. Dass eine Förderung des Umweltverbunds (Bus und Bahn, Radfahrer, Fußgänger) zu einer schlechteren Luftqualität führen soll, wie Sie meinen, halte ich für abwegig. Die Umweltverbände werden wohl kaum gegen eine Förderung des Umweltverbundes klagen.

5. Die Frage verstehe ich nicht. Im Übrigen: Wir erleben eine große Bereitschaft, auf den Umweltverbund umzusteigen, wenn das Angebot stimmt. In der Innenstadt (innerhalb des Wallrings) geht der motorisierte Verkehr seit Jahren langsam, aber stetig zurück, seit 1990 bereits um 15 Prozent. Gleichzeitig steigen die Fahrgastzahlen stetig an. Während in 2006 der HVV noch 600,5 Mio. Fahrgäste verzeichnen konnte, waren es in 2013 bereits 728,6 Mio. Fahrgäste. Diesen Trend gilt es zu fördern.

6. Weder der HVV, noch die Verkehrsunternehmen, die im HVV Verkehrsleistungen erbringen, sind profitabel. Aus dem Hamburger Haushalt werden die Verkehrsunternehmen im HVV mit über 200 Mio. Euro jährlich mittels Defizitausgleiche oder Bestellerentgelte bezuschusst.

7. Dass die Maßnahmen fragwürdig sind, ist eine Meinung, die ich nicht teile. Im Rahmen der zahlreichen Straßenbauprojekte werden vielerorts auch die Fußwege erneuert oder bedarfsgerecht verbreitert. Im Übrigen hat die SPD zum 1. August 2014 die beitragsfreie („kostenlose“) fünfstündige Grundbetreuung in Ki­ta und Kindertages­pflege von der Geburt bis zur Einschulung eingeführt.

8. Die Funktionalität des Straßennetzes wird nicht eingeschränkt. Im Übrigen wird für die Instandhaltung des Hamburger Straßennetzes, und damit in dessen Funktionalität, unter dem SPD-Senat so viel Geld wie noch nie ausgegeben, konkret in 2014 72 Mio. Euro. Hamburg ist damit bundesweit Vorbild, was sogar der ADAC lobt.

9. Im Rahmen von Grundinstandsetzungen sowie Neu-, Um- und Ausbauten von Knotenpunkten wird regelhaft überprüft, ob ein Kreisverkehr eine vorteilhafte Lösung darstellt. Die Eignung ist insbesondere von verkehrlichen Voraussetzungen, von örtlichen Gegebenheiten sowie von den finanziellen Rahmenbedingungen abhängig. In Hamburg werden auch unter dem SPD-Senat viele neue Kreisverkehrsplätze gebaut. Laut einer Senatsantwort vom 4. April 2014 (Drs. 20/11303) waren zum damaligen Zeitpunkt zehn Kreisverkehrsplätze seit dem Regierungswechsel 2011 gebaut worden, zwölf befanden sich in konkreter Planung.

10. Hamburgs Bevölkerungszahl wächst. Was aber nicht wachsen kann, ist der zur Verfügung stehende Straßenraum in der Stadt. Auch deswegen wollen wir Busse, Bahnen und das Fahrrad fördern und so die Stadtstraßen von Autoverkehr entlasten. Hiervon wird auch die Lebensqualität in der Stadt profitieren. Der begrenzte Straßenraum ist auch ein Argument gegen die Wiedereinführung der Straßenbahn, wie CDU und Grüne sie fordern, weshalb die SPD auf den weiteren Ausbau des S- und U-Bahn-Netzes setzt. Im Übrigen stehen die Stadtstraßen weiterhin Autofahrern offen, die auf das eigene Auto nicht verzichten können. Citymaut und so genannte Umweltzone lehnt die SPD ab.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter