Frage an Ole Thorben Buschhüter von Klaus-Peter S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Steinberg,

ich hoffe sehr, dass die Fehler, die bei der Elbphilharmonie gemacht wurde, allen voran die zu frühe Auftragsvergabe vor Vorlage einer weder fertigen noch ausgereiften Planung, sich nicht wiederholen werden. Der Senat hat sich jedenfalls in seinem Konzept "Kostenstabiles Bauen" (Drs. 20/6208) dessen Lektüre ich empfehle, selbst ins Stammbuch geschrieben, worauf besonders zu achten ist, um große Bauprojekte kostenstabil und termingerecht zu planen und zu realisieren, und damit selbst seine Konsequenzen aus unbefriedigenden Kostenentwicklungen einiger öffentlicher Bauvorhaben in Hamburg gezogen. Zudem wird im 1. Quartal 2014 der Parlamentarische Untersuchungsausschuss "Elbphilharmonie", dem ich vorsitze, seinen Abschlussbericht veröffentlichen. Zu seinem Untersuchungsauftrag gehört auch zu klären, "welche Maßnahmen oder Vorkehrungen künftig zu treffen sind, um bei großen Bauprojekten eine hinreichende und wahrheitsgemäße Entscheidungsgrundlage für das Parlament zu schaffen, eine gute Projektsteuerung sicher zu stellen und unverhältnismäßige Kostensteigerungen zu Lasten der Stadt zu verhindern."

Sie sprechen sich gegen den Bau des A7-Deckels aus, um stattdessen noch mehr in die Reparatur des vorhandenen Straßennetzes zu investieren. Ich meine, dass diese beiden Themen nicht gegeneinander ausgespielt werden müssen. Die A7 muss ausgebaut werden. Allein im Abschnitt Stellingen verkehren täglich über 150.000 Kfz, der theoretische Grenzwert für die zur Verfügung stehenden Fahrspuren wird um bis zu 51 Prozent überschritten. Im Falle eines Ausbaus ist ein wirksamer Lärmschutz zwingend gesetzlich vorgeschrieben. Die Einhausungen ("Deckel"), die an drei Stellen geplant sind, schützen nicht nur wirksam gegen Lärm, sondern dienen gleichsam auch der Stadtreparatur, indem an den betreffenden Stellen die durch die Autobahn zerschnittene Stadt wieder zusammenwachsen kann.

Was im Übrigen den Straßenbau angeht, hat Hamburg sich unter dem SPD-Senat dafür entschieden, den Fokus auf den Erhalt und die Instandsetzung der vorhandenen Infrastruktur zu legen. Die Mittel hierfür wurden im Vergleich zum schwarz-grünen Senat in etwa verdoppelt. Mit 69 Mio. Euro im Jahr 2013 und 72 Mio. Euro im Jahr 2014 stehen Hamburg dabei so viele Mittel wie noch nie zur Verfügung. Damit der Wert der Infrastruktur erhalten wird und die für Sanierungen eingeplanten Haushaltsmittel optimal eingesetzt werden, hat der Senat heute die in seinem Regierungsprogramm vorgesehene systematische Erhaltungsstrategie beschlossen. Damit wird langfristig sichergestellt, dass das für die Sanierung vorgesehene Geld dort eingesetzt wird, wo es den größten Nutzen erzielt. Wer sich in der aktuellen Situation über Baustellen beklagt (Sie tun es nicht, aber von anderen ist dies immer wieder zu hören), der hat den Ernst der Lage noch nicht verstanden: Wir sind nicht in einer Situation, in der wir die vielen notwendigen Baustellen auf einen längeren Zeitraum strecken könnten. Zeitlich strecken hieße, Investitionen aufzuschieben und dem Verfall zuzusehen, und genau das wollen wir nicht.

Um es anschaulich zu machen möchte ich in diesem Zusammenhang auf die vielen größeren Straßenbaumaßnahmen hinweisen, die allein in Rahlstedt, wo Sie ja wohnen, seit 2012 stattgefunden haben oder derzeit im Bau sind:

- Am Pulverhof (Stein-Hardenberg-Straße bis Brücke Wandse, Fahrbahndeckensanierung)
- Bekassinenau (von Hausnr. 78 bis Walddörferbahn, Ausbau der Radwege, Verbreiterung und Verbesserung der Linienführung)
- Hellmesbergerweg (Skaldenweg bis Wildschwanbrook, Erneuerung Deckschicht)
- Hermann-Balk-Straße (Alte Berner Straße bis Greifenberger Straße, Erneuerung Deckschicht)
- Jesselallee (Saseler Straße bis Islandstraße, Fahrbahndeckensanierung)
- Meiendorfer Straße (Saseler Straße/Dassauweg bis Hausnr. 98/107, Neubau im gesamten Querschnitt)
- Nordlandweg (Islandstraße bis Lapplandring, Fahrbahndeckensanierung)
- Nordlandweg (Erneuerung von vier Bushaltestellen)
- Rahlstedter Bahnhofstraße (Apostelweg bis Scharbeutzer Straße, Erneuerung Deckschicht)
- Rahlstedter Weg (Scharbeutzer Straße bis Münzelkoppel, Fahrbahndeckensanierung)
- Rahlstedter Weg/Scharbeutzer Straße (Scharbeutzer Straße 141a bis Rahlstedter Weg 79, Erneuerung Deckschicht)
- Scharbeutzer Straße/Rahlstedter Bahnhofstraße (Rahlstedter Straße bis Bargteheider Straße, Grundinstandsetzung im gesamten Querschnitt)
- Sieker Landstraße (Waterblöckenwiese bis Höltigbaum, Erneuerung Deck- und Binderschicht)
- Spitzbergenweg (Nordlandweg bis Wildschwanbrook, Fahrbahndeckensanierung)
- Stapelfelder Straße (Rahlstedter Straße bis Weg Großlohe, Erneuerung Deckschicht)

Darüber hinaus stehen im nächsten Jahr und danach nach derzeitigem Stand bereits an:

- Brockdorffstraße (Amtsstraße bis Am Ohlendorffturm, Fahrbahndeckensanierung)
- Buchwaldstraße (Rahlstedter Straße bis Rungholt, Grundinstandsetzung im Zuge Sielerneuerung)
- Kielkoppelstraße (Liliencronstraße bis Sorenkoppel, Fahrbahndeckensanierung)
- Meiendorfer Straße zwischen Berner Straße/Oldenfelder Stieg und Wildgansstraße sowie zwischen Hausnr. 98/107 und Spitzenbergenweg (Neubau im gesamten Querschnitt)
- Sorenkoppel (Kielkoppelstraße bis Am Sooren, Fahrbahndeckensanierung)
- Wildschwanbrook (Erneuerung einer Bushaltestelle)
- Wolliner Straße (Alter Zollweg bis Oldenfelder Straße, Fahrbahndeckensanierung)

Sie sehen, dass sich wirklich viel getan wird, um die Straßen und Wege wieder in einen ordentlichen Zustand zu versetzen. Gleichzeitig ist der A7-Ausbau notwendig und der damit einhergehende Lärmschutz unabdingbar.

Mit freundlichen Grüßen

Ole Thorben Buschhüter