Frage an Ole Thorben Buschhüter von Stephan S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
laut Bundesverwaltungsgericht darf nur bei einer besonderen Gefahrenlage auf Grund der örtlichen Verhältnisse eine Radwegbenutzungspflicht angeordnet werden.
Dies bedeutet, das jedem aufgestellten Schild eine Einzelfallprüfung vorausgehen muss, folglich muss es auch zu jedem Schild eine Akte mit der Begründung der Anordnung der Benutzungspflicht geben. Ich gehe davon aus, dass dies Akten keinerlei Geheimhaltung unterliegen und es daher keinen Grund gibt, diese Akten der Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Können Sie mir sagen, an wen ich mich wenden muss, um Einsicht in eine solche Akte zu bekommen?
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Schümann
Sehr geehrter Herr Schümann,
zuständig sind die unteren Straßenverkehrsbehörden. Hierbei handelt es sich um bei den örtlichen Polizeikommissariaten angesiedelte Abteilungen. Ob hierfür ein Antrag nach dem Transparenzgesetz erforderlich ist oder Ihnen auch so Auskunft erteilt wird, müssen Sie dort erfragen.
Ich möchte angesichts Ihrer Frage darauf hinweisen, dass seit einiger Zeit alle Radwegebenutzungspflichten dahingehend überprüft werden, ob sie angesichts der sich fortentwickelten Rechtsprechung weiterhin aufrecht erhalten werden müssen. In vielen Fällen wurde die Radwegebenutzungspflicht daraufhin aufgehoben. Es gibt zudem Fälle, in denen die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht bereits von der Polizei angeordnet wurde, ihre Umsetzung durch das örtlich zuständige Bezirksamt (Abbau der entsprechenden Verkehrszeichen) aber noch aussteht, weil zuvor erst die betreffenden Lichtsignalanlagen wegen der längeren Räumzeit für Radfahrer bei Mitbenutzung der Fahrbahn durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) umprogrammiert werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.
Nach meinem Verständnis würde die Straßenverkehrs-Ordnung seit ihrer letzten Änderung hier eine Tempo-30-Strecke erlauben.
Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.