Frage an Ole Thorben Buschhüter von Andreas S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
ich poste hier meine auch an Herrn Kerstan von der GAL gestellten Fragen zur Thematik Teilräumliche Entwicklungsplanung Mittlerer Landweg:
1.) Wird die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung nach den Neuwahlen am 20.02.2011 darauf bestehen und die notwendigen Schritte einleiten, um die im aktuellen Flächennutzungsplan auf dem Standort des Bebauungsplanes "Allermöhe 29" ausgewiesene Art der Nutzung "Wohnbauflächen" und "Gewerbliche Bauflächen" zugunsten der europarechtlich geschützten Uferschnepfen-Population durch den lebensumweltlichen Status quo zu ersetzen und diesen Status Quo als Naturschutzgebiet ausweisen?
2.) Wird die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung nach den Neuwahlen am 20.02.2011 darauf bestehen und die notwendigen Schritte einleiten, um die in den Haushaltsplänen der letzten Jahre fortlaufend geführte "Industrie- und Gewerbefläche Mittlerer Landweg" ersatzlos aus dem "Einzelplan 7 der Behörde für Wirtschaft und Arbeit" zu tilgen?
3.) Wird die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung nach den Neuwahlen am 20.02.2011 darauf bestehen und die notwendigen Schritte einleiten, das Bebauungsplanverfahren "Billwerder 28/ Allermöhe 30" einzustellen?
4.) Wie verhält sich die SPD zu der Forderung der ehemaligen Sanatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Frau Hajduk (GAL), in einer als "ohne konkrete planerische Vorgaben" ausgegebenen "Teilräumlichen Entwicklungsplanung Mittlerer Landweg", einen "relevanten Flächenanteil für Gewerbe" vorzusehen"?
5.) Wie verhält sich die SPD vor dem Hintergrund "Hamburg European Green-Capital 2011" zu der Forderung der ehemaligen Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Frau Hajduk (GAL), in dem letzten Landschaftskorridor zwischen dem "Green-Capital Kapital" Naturschutzgebiet "Boberger Niederung und dem "Green-Capital Kapital" Marschland einen "relevanten Flächenanteil für Gewerbe" vorzusehen"?
MfG
Andreas Seidel (Dokumente anfordern von seidel@risikoregister.de)
Sehr geehrter Herr Seidel,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich war bislang nicht mit den von Ihnen aufgeworfenen Fragen befasst, weshalb ich mich zunächst einmal bei der SPD-Bezirksfraktion Bergedorf nach dem aktuellen Sachstand erkundigt habe. Dort habe ich erfahren, dass das Verfahren der Teilräumlichen Entwicklungsplanung Mittlerer Landweg frühestens im Mai abgeschlossen wird. Der Bergedorfer Planungsausschuss hat sich bereits in zwei Sitzungen mit dem Thema befasst, weitere Sitzungen werden folgen. Solange die Bürgerbeteiligung noch läuft, gibt es von der SPD-Bezirksfraktion Bergedorf keine abschließende Meinung zu dem Thema. Im Übrigen möchte ich anregen, dass Sie Ihre Fragen an die SPD-Bezirksfraktion Bergedorf richten, wenn Sie dies nicht ohnehin schon getan haben. Die dortigen Kollegen können Ihre Fragen sachkundig beantworten.
Viele Grüße
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.
Nach meinem Verständnis würde die Straßenverkehrs-Ordnung seit ihrer letzten Änderung hier eine Tempo-30-Strecke erlauben.
Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.