Frage an Ole Kreins von Lutz D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kreins,
vor zehn Jahren ist Berlin der Europäischen Charta für Straßenverkehrssicherheit beigetreten. Eine der konkreten Selbstverpflichtungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung war: "Von 2004 bis 2010 soll die Anzahl der bei Verkehrsunfällen im Berliner Stadtgebiet getöteten und schwer verletzten Menschen gegenüber heeute um 30 % reduziert werden." Im Jahre 2006 wurde in der Präambel der Berliner Charta für die Verkehrssicherheit festgehalten, dass "in Berlin eine Verringerung der Zahl der Verkehrstoten und der Schwerverletzten bis 2015 um mindestens 40 % erreicht werden soll."
Seit dem Jahr 2014 ist die Zahl der Schwerverletzten und der Getöteten in Berlin nicht um 750 gefallen, sondern sie ist um 240 auf 2121 gestiegen, eine Zahl, die in den vergangenen 15 Jahren in keinem Jahr erreicht wurde. (Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 1 Straßenverkehrsunfälle und verunglückte Personen in Berlin 1991 bis 2015). Heute spricht niemand mehr von dieser Selbstverpflichtung.
Meine Frage: Welche konkrete Pläne hat Ihre Partei, damit die Unfallzahlen gesenkt werden und die Berliner nicht immer wieder mit höheren Prämien für die Kraftfahrzeugversicherung belastet werden ?
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Lutz Beckmann.
Sehr geehrter Herr D. B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD Berlin und auch ich persönlich finden jeden Verkehrsunfall mit Personenschäden zuviel.
Richtig ist, dass die Zahl der Schwerverletzten bei Verkehrsunfällen in Berlin in den letzten Jahren leider wieder gestiegen ist.
Gleichwohl hat sich glücklicherweise die Zahl der Getöteten bei Verkehrsunfällen im Vergleich zu den Jahren 2004-2010 (mitunter über 70 Tote) verringert. Im Jahr 2014 gab es 52 Verkehrstote, 2015 waren es 52. Leider sind es oftmals FußgängerInnen und RadfahrerInnen.
Die SPD Berlin und ich als momentan Verkehrspoltischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützen Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrstoten und -verletzten. Es muss mehr und kontinuierliche Geschwindigkeitsmessungen geben, denn bei überhöhter Geschwindigkeit kommt es allgemein zu mehr Unfällen (mit Personenschäden). Daher befürworten wir auch die Prüfung und Anordnung weiterer Tempo-30-Zonen und wwrden uns weiter für solche einsetzten - vor allem auf bezirklicher Ebene.
Bei der baulichen Gestaltung von Kreuzungen und Straßenanlagen müssen zudem neuste Erkenntnisse der Unfallforschung einbezogen werden, um Unfallschwerpunkte zu beheben.
Vor allem beim Fuß- und Radverkehr muss und wird die SPD mehr tun. Es gibt Prüf- und Studienaufträge, die für Radverkehrswegenetze die Machbarkeit und zeitliche Umsetzbarkeit eruieren. Dafür werden wir weitere Mittel zur Verfügung stellen. Gute und sichere Fuß- und Radwege in Berlin sind ein großer Beitrag bei der Reduzierung von Verkehrsunfällen mit Verletzten.
Zudem ist mir auch ganz persönlich die Präventionsarbeit durch Jugendverkehrsschulen wichtig. Pädagogisch qualifiziertes Personal auf gut ausgestatteten Geländen können eine wichtige Aufgabe übernehmen. Ich setze mich dafür einsetzten, dass die Jugendverkehrsschulen in ganz Berlin als gesamtstädtische Aufgabe in einen guten Zustand versetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Kreins
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