Frage an Ole Kreins von Marvin H. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Hemmerlein,

vielen Dank für Ihre Fragen. Sie stehen im Zusammenhang mit der jüngsten Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung zum Thema Personalabbau im Bezirk Lichtenberg.
In Ihrem Eingangsstatement sind zwei Sachverhalte genannt, auf die ich kurz eingehen möchte. Ja, es ist richtig, ich haben der Drucksache 17/0589 *Geisterfahrt „Personalabbau in den Bezirken“ beenden! *nicht zugestimmt. Die Begründung werde ich Ihnen in Punkt 4 geben. Falsch an Ihrem Eingangsstatement ist allerdings, dass ich für den Bezirk Lichtenberg einen zwanzig prozentigem Personalabbau unterstützen würde. Zu1. Eine Orientierung der bezirklichen Ausstattung nach Einwohnerzahl ist kein guter Maßstab für eine funktionierende Verwaltung. Bezirke mit niedrigem Sozialindex benötigen stärkere vorsorgende Verwaltungsleisten, bspw. in den Bereichen Jugendhilfe und Sozialarbeit. Flächenbezirke, wie Treptow-Köpenick benötigen wahrscheinlich mehr Mitarbeiter im Grünflächenamt, während flächenmäßig kleine Bezirke sicherlich eine stärkere Besetzung der Ordnungsämter benötigten. Weiterhin sind Verwaltungen nicht nach der Anzahl der Einwohner strukturiert. Jedes Bezirksamt hat Ämterstrukturen mit Amtsleitung, Fach und Personalaufsicht. Diese funktionalen Bereiche haben wenig mit den Bedürfnissen der Einwohner zu tun, sind aber für eine funktionierende Verwaltung wichtig.
Auch eine Bemessungsgrundlage der Personalstärke in den Verwaltungen nach „veredelten Einwohner*“ ist schwierig, weil die Frage der Gewichtung einzelner Faktoren durchaus politischen Spielraum lässt.

Vom „veredelten Einwohner“ spricht man, wenn in die Berechnungsgrundlagen für Zuweisen Faktoren wie Bildungsstand, Wohlstand, Einkommen mit eingerechnet werden. Kurzum eine Objektivierung der bezirklichen Bedarfe bei der Personalausstattung schafft auch die Kennzahl „Einwohnerzahl“ nicht.

2. Der Verteilungsschlüssel für den Personalabbau wurde von der Exekutive vorgeschlagen. Als Bezirksverordneter sind sie auch Teil der Exekutive, haben an der Entscheidung nicht partizipiert. Im Abgeordnetenhaus ist die Vorlage der Senatsverwaltung für Finanzen direkt an den Hauptausschuss gegangen, der diese Aufteilung zwischen den Bezirken vorschlug. Das Thema Personalabbau habe ich in zwei Fraktionssitzungen angesprochen, unterlag aber mit meinen beiden Fraktionskolleginnen Birgit Monteiro und Karin Seidel-Kalmutzki gegen den Rest der Fraktion.

3. Die von Ihnen genannten Mehrkosten sind nicht exakt bestimmbar. Aber ich gebe Ihnen dahingehend Recht, dass der Bezirk zukünftig mehr Personal benötigen wird. Insofern ist der derzeitig diskutierte Personalabbau kurzsichtig. Immerhin sprechen wir von einem wachsenden Bezirk Lichtenberg.

4.Es gab ein gutes Argument in diesem Antrag der Linken, der die Notwendigkeit von Personalentwicklung betraf. Bei dem Antrag der Linken handelte es sich um keinen ernsthaften Antrag. Er forderte den Personalaufbau fortzusetzen und stand daher im Widerspruch zum Wahlprogramm der Linken. Ich verweise auf Seite 18 des Wahlprogramms der Linken (Das Soziale Berlin; 2011, Die Linke). Dort steht geschrieben, dass die Linke dafür stünde, dass „wir 100 000 Stellen im Öffentlichen Dienst des Landes halten.“ Bei einem derzeitigen Stand der Vollzeitäquivalente von knapp 105.000 bedeutet das Personalabbau. Die Linke hat im Bezirk Lichtenberg in den letzten zehn Jahren 660 Stellen abgebaut. Hierzu empfiehlt sich die Kleine Anfrage Ihres Kollegen Gührs (vgl.KA/0110/VII). Der zeitige Stellenabbau ist hochproblematisch. Jedoch versuchen der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und die Lichtenberger Abgeordneten gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen nach Lösungen zu suchen, damit die Bezirksverwaltung leistungsfähig bleibt.
Mich hat kurzfristig vor der Parlamentssitzung ein offener Brief der Linken erreicht, der mich aufforderte den Antrag der Linken zu unterstützen. Dieser Brief fand Veröffentlichung, meine Antwort verschweigt die Linke bis heute. Eine Mitarbeit an diesem Antrag war allerdings ausgeschlossen. Insofern konnte ich nur ablehnen.

5. Was Herr Fraktionsvorsitzender Herr Saleh für das Land Berlin beschreibt ist auch bezirkliche Herausforderung, insofern teile ich die Aussage, dass das Ende des Personalabbaus bei 100.000 Vollzeitäquivalenten erreicht ist und Personalentwicklungskonzepte greifen müssen. Abschließend möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Sie haben über das Forum Abgeordnetenwatch eine Frage an mich direkt gestellt und mir damit die Möglichkeit auch Stellung zu beziehen. Eine Möglichkeit, die mir die Partei die Linke mit meiner Antwort auf ihren offenen Brief nicht gewährte.

Einen Hinweis in eigener Sache betrifft meine frühe Ablehnung des Personalabbaus. Hierzu bin ich von der Gewerkschaft BAU um eine Stellungnahme gebeten worden. Eine gleichlautende Stellungnahme habe ich später am 14.07.2012 auf meiner Webseite veröffentlicht unter:

http://ole-kreins.de/diesen-personalabbau-kann-man-sich-sparen

Mit besten Grüßen

Ole Kreins MdA