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Frage von Eberhard F. •

Frage an Ole Kreins von Eberhard F. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Kreins,

Berlin hat ein Landes-Immissionschutzgesetz, dass bestimmt, dass es an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen verboten ist, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird.
Nach § 11 dieses Gesetzes können für öffentliche Veranstaltungen im Freien in Ausnahmefällen Genehmigungen erteilt werden.
Die Genehmigung muss entsprechend der Verordnung zum Schutz vor Geräuschimmissionen durch Veranstaltungen im Freien (VeranstLärmVO) von den Umweltämtern Bescheidet werden.
Der Zweck dieser Verordnung soll es sein, insbesondere die Anwohner sowie die Allgemeinheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräuschimmissionen, die durch öffentliche Veranstaltungen im Freien verursacht werden, zu schützen.
Die Verordnung macht für störende Veranstaltungen aber keinerlei Unterschied zwischen Werktagen und Sonn- bzw. Feiertagen.
Nach meinen Beobachtungen nimmt die Zahl der lärmintensiven Veranstaltungen zu, die die Sonn- und Feiertagsruhe nicht beachten müssen. Die im Gesetz vorgesehene Ausnahmemöglichkeit wird teilweise sehr weit ausgelegt.
Die Zunahme von kulturellen Veranstaltungen (auch lärmintensiven) ist, nach Aussagen wichtiger Politiker, auch gewollt, um Berlin als attraktiven Standort (auch für Touristen) weiter zu etablieren und so Einnahmen zu generieren. Das Interesse von Anwohnern nach Nacht- und Sonntagsruhe wird oft hintenan gestellt.
Ich sehe bei dieser Politik die Gefahr einer „Ballermanisierung“ Berlins, bzw. bestimmter Stadtteile.
Was werden Sie und Ihre Partei tun, um die Sonntagsruhe von Anwohnern zu schützen? Werden Sie die VeranstLärmVO dahingehend ändern, dass der Schutz der Anwohner verbessert wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir als SPD kümmern uns um dieses Thema. Ziel ist es, einen Ausgleich zwischen Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Veranstaltern von öffentlichen Veranstaltungen im Freien (mit Ausnahmegenemigungen) zu finden.

Ich habe von meinem SPD-Kollegen und MdA Herrn Gregor Költzsch erfahren, dass Sie sich ebenfalls zu der Thematik bereits ausgetauscht haben und auch weiter in dieser Sache in Kontakt stehen. Herr Költzsch kümmert sich u.a. als Mitglied des Umweltausschusses um das Thema Veranstaltungslärm. Zudem hält Herr Költzsch dazu auch den Kontakt zur zuständigen Senatsverwaltung. Dazu gehören auch eine Prüfung der Wirkung der neuen Veranstaltungs-LärmVO und ggf. Nachbesserungen an der Verordnung. Dies war u.a. auch Ergebnis der letzten Sitzung des "Runden Tischs Lärm Rummelsburg" am 13.07.2016.

Die SPD wird sich auch in Zukunft für AnwohnerInnenschutz vor Lärmbelastung innerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

MdA Ole Kreins