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Frage von Christian L. •

Frage an Ole Kreins von Christian L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kreins,
ich habe in der Presse gelesen, das in Lichtenberg ein Schwerpunkt der rechten Parteien besteht.
Was genau können Sie gegen diese Rechten tun und wie werden Sie konkret vor Ort aktiv werden?
Mfg
Christian Ludwig

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ludwig!

In der Tat ließt und hört man viel über die Rechte Szene in Lichtenberg besonders im Weitlingkiez. Hier gibt es zwar Rechte Strukturen vom Klamottenladen über Kneipen. Man entdeckt auch rassistische oder faschistische Parolen und Symbole auf Hauswänden oder an Türeingängen. Doch eine No-Go Area ist der Weitlingkiez wohl eher nicht. Etliche Gewerbetreibende haben einen Migrationshintergrund. Das Leben, Wohnen und Arbeiten ist in der Weitlingstraße bunt. Und das ist gut so.

Das Schlagwort heißt Zivilgesellschaft.
Es gibt in Lichtenberg etliche Aktionsbündnisse, Initiativen oder Beratungseinrichtungen, wie die mobile Beratung gegen Rechts, die herausragende Arbeit leisten und Bürger informieren, Probleme thematisieren und verschiedenste Aktionen starten. Wir arbeiten an diesem Thema hier gemeinsam. Für den Weitlingkiez könnte man neben die verschiedenen Akteuren die Kampagne:" Hol Dir den Kiez zurück" nennen.

Die politischen Parteien in der BVV sind oft in Hinblick auf das Ziel, nicht aber in den dazu notwendigen Mitteln einig. Aber wir arbeiten dran.
Zudem sind einige Aktionen auch eher kontraproduktiv, so nützen Demonstrationen mit vermummten Autonomen kaum um bürgerliche Schichten zu überzeugen, sie drohen eher zu stigmatisieren mit der Folge einer kritischen Distanz zu einer gut gemeinten Demonstration.

Es muss aufgeklärt und in Diskussion getreten werden, eine Zivilgesellschaft ohne bürgerliches Engagement funktioniert nicht.

Was kann mensch tun?
In der Bezirksverordnetenversammlung hat die SPD sich eingesetzt, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Erkennen von verfassungsfeindlichen Symbolen geschult worden sind, um gleich vor Ort reagieren zu können.
Weiterhin kann man den lokalen Aktionsplan Stück für Stück umsetzen, die verschiedenen Akteure miteinander vernetzen, Programme wie Civitas und Entimon sind zu nutzen. Das alles kostet Geld, ich denke sinnvoll angelegtes Geld. Es ist nötig in Diskussion zu treten mit Schülerinnen und Schülern, um diese noch bevor sie von den Rechten Menschenfängern angesprochen werden, ausreichend zu immunisieren. Die Gewerbetreiben haben bereits verstanden, dass ein Rechtes Image für die Weitlingstraße schädlich ist.
Ich könnte hier weitere Möglichkeiten aufzählen um Ihnen die Bandbreite des Engagements gegen Rechts aufzuzeigen.

Trotzdem will ich vorerst hier enden um eine Bitte an Sie zu formulieren:

Bitte gehen Sie wählen!

Demokratie lebt von der Beteiligung durch Bürgerinnen und Bürger, nicht nur am Wahltag. Wir wollen gemeinsam verhindern, dass Neo-Nazis in unseren Parlamenten sitzen. Lassen Sie uns zusammen mit Vereinen, Kirchen und Bürgerinitiativen für einen toleranten, demokratischen und sozialen Bezirk Lichtenberg kämpfen!

Mit freundlichen Grüßen

Ole Kreins