Frage an Ole Kreins von Friedo M. D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dirschner,

1. Ich würde im Abgeordnetenhaus anregen, dass nicht nur die Innenstadt gründlich von der Berliner Stadtreinigung gesäubert wird, sondern auch die Stadtteile, in denen sich nicht so häufig Touristen aufhalten. Das wäre eine Änderung im Verteilungsschlüssel. Wer den Weitlingkiez kennt, weiß wovon wir schreiben, es fehlen Hundeauslaufplätze. Die wenigen Beete sind schnell als Ersatz ausgemacht. Hundekot bleibt liegen, es gibt keine Tüten zum Aufnehmen des Hundekots. Im Bewusstsein der Halter muss sich etwas ändern. Hundekot darf nicht liegen bleiben, aber einseitige Schuldzuweisungen helfen auch nicht weiter. Denn viele Halter entsorgen das Gefahrengut gleich vor Ort. Vielmehr müssen Politik, Verwaltungen und die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam nach einer Lösung suchen. Begrenzte Hundeauslaufflächen wären hier hilfreich.

Ich möchte Sie recht herzlich zu unserem nächsten Kiezspaziergang einladen, der beginnt am Sonntag, den 3.September um 14 Uhr am S-Bahnhof Nöldnerplatz. Das Thema Sauberkeit und Sicherheit im Kiez wird auch Diskussionsthema sein. Vielleicht wollen Sie die Möglichkeit nutzen, direkt mit dem Umweltstadtrat Andreas Geisel bezüglich des o.g. Themas ins Gespräch kommen.

2. Um nicht bei Ihrer zweiten Frage vom Hundertsten ins Tausendste zu kommen, formuliere ich kurze Thesen:

Unser derzeitiges ökonomisches System nennt sich soziale Markwirtschaft, sie grenzt sich durch eine gewisse soziale Sicherheit, Beteiligungsmodelle und angestrebter Wirtschaftsdemokratie( soziale Frage) vom reinen Kapitalismus, angloamerikanischer Prägung ab. Über die einzelnen Ausprägungen lässt sich sicher streiten.
Die Globalisierung, also das zusammenrücken der Märkte, wirft die soziale Frage erneut auf. Also wie sind die Lohn- und Arbeitsbedingungen, wie sieht die sozialer Sicherheit, wie sehen Instrumente der Mitbestimmung aus?

Die häufig formulierte These, die Rationalisierung und die zunehmende Automatisierung im Produktionsprozess schaffe immer höhere Arbeitslosigkeit, ist in Hinblick auf neue Technologien, Märkte und die Dienstleistungsgesellschaft als falsch anzusehen.

Der Markt regelt sich leider nicht von selbst, er muss staatlicher Kontrolle unterworfen werden.

Viel wesentlicher ist die Frage, ob Politik es schafft, für jede Bürgerin und jeden Bürger Arbeit zu finden. Arbeiten ist ein menschliches Grundrecht. Die Praxis sehen wir mit mehr als 200.000 arbeitslosen Berlinerinnen und Berlinern. Berlin konnte in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze in der Stadt halten, doch einen Abbau der Arbeitslosigkeit hat es nicht gegeben. Beruflich unterstütze ich als Fördermittelberater, Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wollen. Das Land Berlin hat hier etliche Hilfen über die verschiedenen Förderprogramm angeboten, denn Wirtschaftspolitik ist auch immer Arbeitsmarktpolitk

In der Hoffnung Ihrer Frage gut beantwortet zu haben verabschiede ich mich mit freundlichen Grüßen

Ole Kreins