Frage an Ole Kreins von Marc S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Kreins,
ich schreibe Ihnen im Vorfeld der Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung, da ich über den Neubau des Biomassekraftwerks von Vattenfall am Standort Klingenberg in unserem Bezirk besorgt bin und gerne Ihr Meinung, bzw. Position zu diesem Thema erfahren möchte.
Der Bebauungsplan für das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk wurde bereits vor wenigen Wochen durch die Lichtenberger BVV beschlossen. In der kommenden Legislaturperiode steht die Genehmigung für diejenigen Kraftwerksblöcke an, die größtenteils mit importierter Biomasse befeuert werden sollen.
Für mich stellt sich hierbei die Frage, ob es überhaupt aus ökologischer, aber auch aus sozialer (bezogen auf die liberianische Bevölkerung) Perspektive einen Sinn ergibt das benötigte Holz aus einem Land wie z.B. Liberia zu importieren. Vattenfall und das Land Berlin haben in einer Nachhaltigkeitsvereinbarung (15.4.2011) versucht diese Zweifel zu zerstreuen. Der BUND Berlin, der NABU Berlin oder das Ökowerk Berlin haben bei dieser Nachhaltigkeitsvereinbarung allerdings erhebliche Mängel festgestellt (siehe Link unten). Weder von Senatsseite, noch von Vattenfall oder der BVV Lichtenberg wurde bisher auf diese Mängelliste eingegangen.
Meine Frage an Sie als Kandidat der BVV Lichtenberg ist nun a) wie Sie zu den beschriebenen Mängeln stehen und ob Sie b) in der momentanen Situation dem Kraftwerkneubau zustimmen würden, bzw. c) welche Mängel Ihrer Meinung nach auf jeden Fall behoben werden müssen, damit Sie dem Kraftwerksneubau zustimmen.
Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Mit herzlichem Gruß,
Marc Schwingel
Mängelliste BUND:
http://www.bund-berlin.de/fileadmin/bundberlin/pdfs/Klima_und_Energie/Liste_der_aktuellen_M%C3%A4ngel_an_der_Nachhaltigkeitsvereinbarung_zwischen_VListe-Biomasse-Vereinbarung.pdf
Stellungnahme BUND:
http://www.bund-berlin.de/fileadmin/bundberlin/pdfs/Klima_und_Energie/110516_Stn_Liberiaholz_f%C3%BCr_Berlin.pdf
Sehr geehrter Herr Schwingel,
vielen Dank für Ihre Frage. Zugleich möchte ich mich für die späte Beantwortung der Frage entschuldigen.
Die SPD Lichtenberg und die Fraktion der SPD in der BVV Lichtenberg haben die geplante Entwicklung des Standorts Klingenberg durch Vattenfall in den letzten Jahren stets kritisch begleitet. Ich werde dies auch in meiner Beauftragung im Sinne der Bürgerschaft als Mitglied des Abgeordnetenhauses weiterhin tun. Ich verstehe Ihre Bedenken hinsichtlich des ökologischen und sozialen Nutzens der von Ihnen angesprochenen Nachhaltigkeitsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und Vattenfall. Gleichzeitig ist jedoch zu betonen, dass diese Vereinbarung über die derzeitige Rechtslage hinausgeht. Wünschenswert wäre es jedenfalls, wenn es künftig auf Bundes- oder EU-Ebene Kriterien für Biomassekraftwerke gäbe, an die sich Vattenfall halten müsste.
In jedem Fall ist es nötig, dass Vattenfall nachprüfbar und stichhaltig nachweist, dass der Konzern die benötigte Biomasse sozial und ökologisch nachhaltig beschaffen kann. Dieser Nachweis ist bei den derzeitigen Diskussionen um die GuD-Anlage im Bebauungsplan 11-47a bisher nicht erbracht worden.
Ich bin mir sicher, dass auch das neue Bezirksamt Lichtenberg hier klare Kriterien anlegen wird und werde entsprechende Entscheidungen kritisch begleiten. Da ich am 18. September in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden bin, kann ich einem eventuellen Kraftwerksneubau in der BVV Lichtenberg weder zustimmen noch ihn ablehnen, werde mich aber als Abgeordneter dafür einsetzen, dass die von Ihnen angesprochene Mängelliste bei den Verhandlungen mit Vattenfall berücksichtigt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ole Kreins
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