Frage von Helmut R. • 25.05.2020
Antwort von Olav Gutting CDU • 19.05.2021
(...) Ich persönlich bin für ein echtes Zweistimmenwahlrecht und eine Begrenzung der Mandate auf 598 wie im GG vorgesehen (...)
(...) Ich persönlich bin für ein echtes Zweistimmenwahlrecht und eine Begrenzung der Mandate auf 598 wie im GG vorgesehen (...)
(...) Als gewählter Abgeordneter bin ich nur meinem Gewissen gegenüber verantwortlich. So habe ich gegen die Änderungen im Infektionsschutzgesetz gestimmt. (...)
(...) mit dem Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens zur Grunderwerbsteuer sind wird - aus meiner Sicht - konsequent gegen eine Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Immobilienkäufen vorgegangen. Bisher dahin konnte die Grunderwerbsteuer umgangen werden, wenn nicht mehr als 94,9 Prozent an der Grundstücksgesellschaft über fünf Jahre den Eigentümer wechseln. (...)