Frage an Olav Gutting von Helmut R. bezüglich Bundestag
Sehr geerter Herr Gutting,
die dringend notwendige Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags ist immer noch nicht in Sicht und die Bundestagswahl 2021 rückt näher. Deswegen wird es wichtig, möglichst schnell zu handeln, damit eine Wahlrechtsreform auch schon für die kommende Bundestagswahl greift.
Die Vorschläge, die von den Bundestagspräsidenten Lammert und Schäuble und von verschiedenen Bundestagsfraktionen gemacht wurden, wurden jeweils von anderen abgelehnt, sodass die erforderliche Mehrheit bisher nicht zustande kam.
Ich würde gerne von Ihnen wissen, was Sie zu dieser Thematik stehen und was Sie konkret unternehmen, um die Änderung des Wahlrechts noch rechtzeitig zu verwirklichen.
Mit freundlichen Grüßen
H. R.
Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Wahlrecht.
Der Deutsche Bundestag hat hier bereits gehandelt und das Wahlrecht schon für die nächste Bundestagswahl geändert. Das Ergebnis ist sicherlich noch verbesserungsfähig. Ich persönlich bin für ein echtes Zweistimmenwahlrecht und eine Begrenzung der Mandate auf 598 wie im GG vorgesehen
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Olav Gutting
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