(...) Der Grad der öffentlichen Empörung erscheint mir allerdings ein wenig übertrieben. Es gilt doch zunächst festzustellen, dass die Materie auf Bundesebene in der Vergangenheit nur durch ein Rahmengesetz geregelt war. (...)
(...) Die Frage, ob es entsprechende Lieferungen an Saudi-Arabien geben wird, ist ja, wie Sie wissen, noch gar nicht entschieden. Man, und damit beziehe ich auch die Mehrheit meiner Bundestagskollegen mit ein, erfährt auch nicht viel über das weitere Prozedere. (...)
(...) Was mögliche verfassungsrechtliche Bedenken angeht, Bedenkenes auch schon wieder die Linken, die Ihnen als Kronzeugem dienen müssen (hierzu empfehle ich einen Blick zurück in meine Antwort auf Ihre Frage vom 28. vvorigen Monats!). (...)
(...) Steuern auf das ruhende Vermögen sind schlechte Steuern, weil sie häufig Wirtschaftskraft ohne Liquidität belasten. Mit anderen Worten: Vermögenssubstanzsteuern sind schlechte Steuern. (...)
(...) Was die zweite Frage betrifft, so bin entschieden gegen irgendwelche Art von Bevorzugung, wie es offenkundig in Italien der Fall zu sein scheint. Die deutsche Wirtschaft ist mehr als jede andere Volkswirtschaft exportorientiert und zwar mit ausgesprochen großem Erfolg. Das verdanken wir unter anderem einem freien Welthandel, dem protektionistische Hürden wie Einfuhrbeschränkungen und Schutz- und Strafzölle fremd sind. (...)
(...) Aber es ist nun mal der Gang der Dinge, dass da, wo zwei teils von unterschiedlichen Problemansätzen ausgehende Parteien am Verhandlungstisch sitzen (Gremiensitzungen, Berichterstattergespräche, Anhörungen), Verhandlungsfortschritte nur über den Weg von Kompromissen erzielt werden können. Häufig genug schon wurde die Lobbyarbeit in unserer Republik heftig gescholten. Das ist sicherlich das ein oder andere Mal auch nicht zu Unrecht geschehen, aber man sollte wissen: „Die Demokratie lebt vom Kampf unterschiedlicher Interessen“. (...)
