Frage an Olav Gutting von Volker R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Reinecker,

für Ihre Anfrage vom 3. Juli 2012 zum Thema „Meldegesetz“, die Sie über das Portal Abgeordnetenwatch an mich gerichtet haben, danke ich.

Ich habe mich auch gewundert, als ich erfahren habe, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf, was die Mitwirkung des Bürgers bei der Weitergabe von Meldedaten angeht, eine solche Wende erfahren hat. Als Mitglied im Finanzausschuss habe ich - wie die meisten anderen Parlamentskollegen - von den Beratungen im Innenausschuss über das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens keine Informationen erhalten.

Der Grad der öffentlichen Empörung erscheint mir allerdings ein wenig übertrieben. Es gilt doch zunächst festzustellen, dass die Materie auf Bundesebene in der Vergangenheit nur durch ein Rahmengesetz geregelt war. Die konkreten Einzelheiten wurden jeweils durch die entsprechenden Meldegesetze der Bundesländer geregelt. Diese Gesetze sind unterschiedlich. Manche Länder hatten sich schon auf eine stärkere Kontrolle hinsichtlich der Weitergabe der Daten verständigt, andere Bundesländer hatten hingegen überhaupt keine weiteren restriktiven Regelungen erlassen. So gesehen würde der augenblickliche Gesetzentwurf der Koalition für manche Bundesländer, was die Kontrolle der Bürger über ihre eigenen Daten angeht, sogar einen Fortschritt bedeuten. Es würde sich in der Tat um eine Verbesserung gegenüber der augenblicklich geltenden Rechtslage handeln.

Aber ich habe überhaupt kein inhaltliches Problem mit Ihrer Kritik. Ich stimme Ihnen ohne Wenn und Aber zu, wenn Sie den ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 für die bessere Gesetzesalternative halten.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB