Frage an Olav Gutting von Markus K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kuhn,

die Zahlen, mit denen Sie in Ihrer Anfrage vom 3. dieses Monats, die Sie über das Portal „Abgeordnetenwatch“ an mich gerichtet haben, operieren, kann ich so nicht nachvollziehen. Das bezieht sich insbesondere auf die von Ihnen behauptete Einsparung von 50 Mrd. Euro, die im kommenden Jahr zu erbringen wäre.

Auf jeden Fall ist es nicht richtig, dass der Fiskalvertrag eine Nullneuverschuldung vorschreibt. Die gesamtstaatliche Neuverschuldung darf gemäß Fiskalvertrag eine Obergrenze von 0,5 % des BIP nicht überschreiten, solange die Schuldenstandsquote nicht deutlich unter 60 % liegt. Insofern lässt der Fiskalvertrag genauso wie die deutsche Schuldenbremse (dort aber nur für den Bund) einen "strukturellen Verschuldungssockel" zu. Bei einem BIP von ca. 2500 Mrd. € (2011) sind das ca. 12,5 Mrd. € pro Jahr für den Gesamtstaat. Außerdem ist die Frage der Übergangsfristen nicht geklärt, insofern bleibt abzuwarten, wie die Vorgaben der Schuldenbremse für die Länder mit dem Fiskalvertrag vereinbar sind.

Ob und welche Folgeänderungen durch den Fiskalvertrag im nationalen Recht notwendig werden, wird im Zuge der Umsetzung von Artikel 3 des Vertrages unter Berücksichtigung der durch die Kommission vorzulegenden konkreten Regelungsvorschläge daher noch im Detail zu klären sein. Das BMF geht weiterhin davon aus, dass es keinen Anpassungsbedarf bei der deutschen Schuldenbremse gibt, und es daher auch keinen zusätzlichen Konsolidie- rungsbedarf gibt, der über die ambitionierten Vorgaben der Schuldenbremse hinausgeht.

Was mögliche verfassungsrechtliche Bedenken angeht, so sind es auch schon wieder die Linken, die Ihnen als Kronzeugem dienen müssen (hierzu empfehle ich einen Blick zurück in meine Antwort auf Ihre Frage vom 28. vvorigen Monats!). Was die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes angeht, so geht es vornehmlich dabei um die Frage, dass im Vertragswerk kein einseitiges Kündigungsrecht vereinbart ist.

Und als Vehikel, um doch noch so etwas wie eine Vermögenssteuer einzuführen, kann der Fiskalpakt und das, was mit ihm zusammenhängt, nun schon gar nicht dienen.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB