Frage an Olav Gutting von Markus K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kuhn,

hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage, die Sie am 28. vorigen Monats über das Portal „Abgeordnetenwatch“ gestellt haben.

Dis Diskussion über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer wird in Zeiten knapper Kassen immer wieder mit Eifer und Nachdruck geführt. Es handelt sich dabei um einen „alten Hut“. Wir haben in Deutschland die Vermögenssteuer im Jahr 1996 ausgesetzt, weil sie u.a. nicht verfassungskonform war. Kapitalvermögen war danach stärker belastet als Immobilienvermögen, dessen Wert meist zu gering angesetzt war.

Ich finde es schon ziemlich erstaunlich, wenn man sich auf die Linken als Kronzeugen für eine durchdachte Steuerpolitik beruft. Erstens müsste uns ein Blick in die Vergangenheit belehren (auch wenn es schon mehr als 20 Jahre her ist), dass die damaligen DDR Kader den DDR Staat in den Ruin getrieben haben. Ihre Vorlieben haben sich bis heute nicht gewandelt, sie träumen von einem Wirtschafts- und Finanzsystem, das mehr planwirtschaftliche Züge als marktwirtschaftliche trägt (z.B. Forderung nach Verstaatlichung der Banken, so als wären es in der gerade zurückliegenden globalen Finanzkrise nicht gerade die öffentlich-rechtlichen Bankinstitute gewesen, die durch einen schwunghaften Handel mit dubiosen Derivatprodukten Milliarden in den Sand gesetzt haben).

Die Linke, das kann man in der parlamentarischen Arbeit im Bundestag, vor allem im Finanzausschuss, dem ich auch angehöre, beobachten, versucht in regelmäßigen Abständen mit völlig abstrusen und überzogenen Anträgen, steuerrechtliche Veränderungen herbeizuführen. Dabei handelt es sich um populistische „Schaufensteranträge, bei denen es letztlich um nichts anderes geht, als vorhandene Neidreflexe zu bedienen bzw. zu schüren. Genau diese Absicht zieht sich wie ein roter Faden durch die finanzpolitischen Anträge der Linken. Ob es um die Reichen-, die Millionärs- oder auch um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer geht: drei Begriffe für ein und dieselbe Absicht. Den Linken kann auch der Spitzensteuersatz nicht hoch genug sein. Meiner Erfahrung bringen die Linken alle zwei bis drei Monate solche und ähnliche Anträge ein, die dann auch noch zu allem Überfluss im Plenum des Bundestages in einer Kurzdebatte diskutiert werden müssen. Immer wieder kommt es - wie sollte es anders sein - zum Austausch ein und derselben Argumente. Sie können die entsprechenden Rückschlüsse ziehen, wenn Sie einige meiner auf meiner Homepage abzurufenden Bundestagsreden nachlesen.

Es ist sicher richtig, dass wir uns verstärkt darum kümmern müssen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander läuft. Frage ist, auf welche Weise dies geschehen soll? Ich persönlich halte nichts von Steuererhöhungen. Auch nicht, wenn es insgesamt nur die Besserverdienenden treffen sollte. Wir wissen doch alle nur zu gut, wie schnell sich heutzutage auf einem globalisierten Finanzmarkt. Kapital in alle Ecken dieser Welt hin verflüchtigen kann. Die Senkung des Spitzensteuersatzes in der Ära von Rotgrün war doch nicht im mindesten eine Folge besonderer Affinität zu den Reichen in unserer Gesellschaft, sondern eine Folge der Erkenntnis, dass anderenfalls das Kapital ins Ausland flüchtet.

Es gibt im Übrigen zahlreiche Gegner einer Vermögenssteuer und das aus vielerlei Gründen. Ich möchte abschließend noch einen mir sehr wichtig erscheinenden Grund erwähnen:

Seit der Einführung der Vermögensteuer Ende des 19. Jahrhunderts weiß man, dass gute Steuern nur Steuern sind, die an dynamische Faktoren anknüpfen, an das erwirtschaftete Einkommen und an Umsätze. Gute Steuern sind deshalb die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer. Steuern auf das ruhende Vermögen sind schlechte Steuern, weil sie häufig Wirtschaftskraft ohne Liquidität belasten. Mit anderen Worten: Vermögenssubstanzsteuern sind schlechte Steuern.

Sicherlich gibt es auch Wirtschaftsexperten, die die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer befürworten. Allerdings überzeugen mich die vorgetragenen Gründe nicht.

Im kommenden Jahr wird den Schätzungen zufolge der Staat über 600 Milliarden Steuern einnehmen - wann soll es eigentlich mal genug sein? Politik muss allmählich lernen, mit dem auszukommen, was an Finanzmitteln vorhanden ist.

Ich bin ohnehin der Meinung, dass wir uns die Finanzmittel, die wir für Bildung, für Kitas, etc. brauchen, nicht über den Weg der Steuererhöhung beschaffen sollten, sondern durch entsprechende Sparanstrengungen. Die jährlichen Subventionen in unserem Land betragen so rund 160 Mrd. Euro. Da sollte es doch wohl möglich sein, mit klugen Sparvorschlägen die Gelder zu generieren, die wir für so dringlich für unterfinanzierte gesellschaftliche Projekte benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB