Olav Gutting

(...) mit dem Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens zur Grunderwerbsteuer sind wird - aus meiner Sicht - konsequent gegen eine Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Immobilienkäufen vorgegangen. Bisher dahin konnte die Grunderwerbsteuer umgangen werden, wenn nicht mehr als 94,9 Prozent an der Grundstücksgesellschaft über fünf Jahre den Eigentümer wechseln. (...)

(...) Lasen Sie mich zunächst folgende Feststellung treffen: Ihre Behauptung, die Gemeinden seien im Bundestag wie auch im Bundesrat nicht vertreten, kann so nicht stehenbleiben. Die Kommunen sind in den Gremien der Fraktionen vertreten: so gibt es in der Unionsfraktion eine Arbeitsgruppe „Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“. (...)

(...) Der Entwurf des Gesetzes der Bundesregierung zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) ist im Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen worden. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben mit Unterstützung der Grünen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. (...)

(...) Juli 1959, Rn. 18, juris): durch den mit einer Impfpflicht einhergehenden Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) wird der Wesensgehalt des Grundrechts nicht angetastet, da die Zielsetzung eines solchen Eingriffes gerade die Erhaltung der Unversehrtheit ist. (...)