Olaf Scholz

(...) Wir haben gesagt, dass wir vor der Wahl nichts versprechen, was wir nach der Wahl nicht umsetzen können. Die Umsetzung unseres Programms wird zwischen 150 bis 200 Millionen Euro kosten, die Umsetzung erfolgt schrittweise. Verteilt auf vier Jahre bedeutet dies, dass pro Jahr 50 Millionen Euro anders ausgegeben werden als geplant. (...)

(...) Ziel einer erfolgreichen Drogenpolitik muss sein, den Konsum sowohl von illegalen als auch von legalen Drogen zu reduzieren. Deshalb halte ich die Entkriminalisierung des Eigenanbaus von Cannabis für keine gute Idee. Es stellt sich sofort die Frage, wer den Eigenanbau kontrollieren und prüfen soll, ob die angebaute Menge auch tatsächlich nur für den Eigenbedarf gedacht ist. (...)

(...) Wir müssen den Haushalt konsolidieren und für mich gilt dabei der Grundsatz: Wer nicht immer sparsam ist, muss irgendwann Sparpolitik machen. Genau das ist jetzt passiert. (...)