Frage an Olaf Scholz von Margrit von E. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wir würden gerne wissen, ob Sie tatsächlich vorhaben, das Weihnachtsgeld der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes für die Finanzierung z.B. der Kita Gebühren streichen bzw. beschneiden möchten? Wir würden das als Geringschätzung unserer Arbeit werten.
Sehr geehrte Frau von Essen,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich verstehe den Ärger der Beamtinnen und Beamten. Sie haben zurzeit das Gefühl, dass sie mit ihrem Weihnachtsgeld für die unseriöse Politik des Senats gerade stehen müssen.
Derzeit kann ich Ihnen nicht sagen, wie ein neuer Haushalt aussieht. Ich befürchte, dass alles noch viel schlimmer ist, als bekannt ist. Es wäre daher zum jetzigen Zeitpunkt unseriös, Aussagen zu machen, die später nicht eingehalten werden können. Ich glaube aber, dass das Anliegen der Beamtinnen und Beamten sehr berechtigt ist. Es wird ja manchmal der Eindruck erweckt, dass mit dem Beamtenstatus allein schon Wohlstand verbunden ist. Das gilt vielleicht für die oberen Ränge, für die unteren nicht.
Wir müssen den Haushalt konsolidieren und für mich gilt dabei der Grundsatz: Wer nicht immer sparsam ist, muss irgendwann Sparpolitik machen. Genau das ist jetzt passiert. Man muss mit größter Beharrlichkeit dafür sorgen, dass wir mit unserem Geld auskommen. Das wird nicht über Nacht funktionieren, aber wir können mit einer sehr beharrlichen Politik den Haushalt wieder in Ordnung kriegen, davon bin ich überzeugt. Welche Maßnahmen dazu im Einzelnen umgesetzt werden müssen, kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Ich halte wenig davon im Wahlkampf Versprechungen zu machen, die am Ende nicht gehalten werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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