Frage an Olaf Scholz von Aron S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Ihre Position bezüglich der sogenannten ESSO-Häuser
Unsere Fragen an Sie:
1. Unterstützen Sie die Forderung, dass die Häuser erhalten bleiben?
2. Unterstützen Sie die Forderung, dass die Altmieter bleiben können?
3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die AltmieterInnen zu günstigen Mieten wohnen bleiben können?
4. Wenn ja, wie werden Sie das tun?
5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass hier, wenn zusätzlich gebaut wird, sozialer Wohnungsbau entsteht?
6. Wenn ja, wie werden Sie das tun?
Ein wichtiges Anliegen der Initiative ist es auch, allen Gewerbetreibenden eine Zukunftsperspektive zu geben. Das jetzige, typische St. Pauli Ambiente kann nicht künstlich erzeugt werden.
7. Unterstützen Sie die Forderung, dass alle Gewerbemieter ein langfristiges Nutzungsrecht zu gleichen Miet-konditionen erhalten?
8. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die alteingessesenen Gewerbetreibenden bleiben können, wenn sie das wollen?
Wenn ja, wie werden Sie das tun?
Wir bemängeln vor allem die mangelnde Transparenz (Inhalte der Gespräche mit der Politik, rechtzeitige schriftlich Benachrichtigung bezüglich des Bebauungsplans usw.) und die mangelnde Kommunikation (keine schriftliche Erklärung, wie mit den Mietern verfahren werden soll).
9. Unterstützen Sie die Forderung nach Transparenz und verbindlicher, rechtzeitiger Information?
10. Gibt es etwas, das Sie dafür tun können?
Das Grundgesetzt verbindet Eigentum mit einer sozialen Verpflichtung. Das bedeutet etwas anderes, als so viel wie irgend möglich, und auf Kosten anderer, mit diesem Eigentum zu verdienen. Und es bedeutet unserer Meinung nach gerade nicht, dass es Aufgabe der Politik ist, Eigentümer dabei zu unterstützen, den maximalen Profit zu realisieren.
11. Teilen Sie diese Meinung?
12. Werden Sie uns dabei helfen, St. Pauli vor dem Ausverkauf zu retten?
13. Und wenn ja, welche Möglichkeiten sehen Sie, das zu tun?
Wir bitten um aussagekräftige, kurze Antworten und bedanken uns im Voraus.
Ihre Initiative ESSO- Häuser
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