Wie haben Sie 2019 in der Sache Aufhebung von § 219a StGB gestimmt und mit welcher Begründung?
Weitere Fragen an Olaf in der Beek
Ich verstehe, dass die Idee einer Direktwahl des Staatsoberhauptes auf den ersten Blick attraktiv erscheint, da sie eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verspricht. Jedoch möchte ich Ihnen erläutern, warum der Bundestag, und auch ich persönlich, diese Idee ablehne.
Ein sofortiges Verbot ist rechtlich nicht umsetzbar, da die EU die ausschließliche Zuständigkeit hat. Wir setzen uns auf EU-Ebene für strengere Regelungen und bessere Kontrollen ein und unterstützen den Ausbau des Datenbanksystems TRACES zur Verbesserung des Tierschutzes während der Transporte.
In unserem Positionspapier haben wir Freie Demokraten konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf abzielen, den Wohnungsneubau zu beschleunigen, die Baukosten zu senken und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Solange nicht alle Dokumente ausgewertet sind, ist es zu früh, über weitere Schritte zu spekulieren