Wie haben Sie 2019 in der Sache Aufhebung von § 219a StGB gestimmt und mit welcher Begründung?

In unserem Positionspapier haben wir Freie Demokraten konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf abzielen, den Wohnungsneubau zu beschleunigen, die Baukosten zu senken und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Solange nicht alle Dokumente ausgewertet sind, ist es zu früh, über weitere Schritte zu spekulieren

Die Verzögerung bei der Verabschiedung des Solarpakets I lag darin begründet, dass die FDP einen Fokus auf die Sicherstellung optimaler Rahmenbedingungen für innovative, aufstrebende Unternehmen legt und gleichzeitig eine marktwirtschaftliche Stärkung der heimischen Solarindustrie anstrebt.

Ein erster Teilbeschluss mit besonders eilbedürftigen Punkten wurde noch vor Weihnachten im Deutschen Bundestag beschlossen und trat im Februar in Kraft. Das Gesetzgebungsverfahren für einen möglichen zweiten Teilbeschluss liegt derzeit in den Händen des Deutschen Bundestages.