Sind Wirtschaftsliberalismus und Klimazertifikate vereinbar?
Hallo Herr in der Beek,
ich schreibe Sie in Ihrer Funktion als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit an.
Die FDP steht traditionell für den Ausspruch "der Markt regelt das" und seit dem kollektiven Bewusstsein, dass der Klimawandel eine Herausforderung darstellt, steht sie auch für Klima-Zertifikate. Wenn diese aufgebraucht sind, wird es keinen CO2-Ausstoß mehr geben.
Wie wird sichergestellt, dass die vermögenden Unternehmen nicht alle verfügbaren Zertifikate aufkaufen und kleine Unternehmen dabei untergehen?
Können Sie versichern, dass die Unternehmen sich auf den Umstieg vorbereiten und nicht nach dem letzten Zertifikat den Betrieb einstellen, weil das CO2-Limit trotz Vorbereitungszeit die Unternehmen überrascht? Wird der unternehmerische Impuls zur Gewinnmaximierung in dieser Lösung berücksichtigt?
Kurz: Ist es klug, einen Großteil der Verantwortung in die Hände des Marktes zu legen?
Liebe Grüße, Damian
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie sie richtig beschreiben, ist das Grundprinzip unseres Klimaschutzkonzeptes der Handel mit Emissionszertifikaten. Es ist aus unserer Sicht der einzige Weg, um unsere Klimaziele sicher und verlässlich zu erreichen. Denn wir legen damit eine strikte Obergrenze fest, die zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels nötig ist. Dafür verlangen wir von Unternehmen, dass sie ihren CO2-Ausstoß entweder durch den Kauf von Zertifikaten kompensieren oder ihre CO2-Emissionen senken und somit Zertifikate sparen bzw. im Endeffekt komplett darauf verzichten können. Es besteht also ein unmittelbarer wirtschaftlicher Anreiz zum Einsparen von CO2. Selbstverständlich brauchen wir eine verlässliche Perspektive, sodass jedes Unternehmen Planungssicherheit hat und nicht den Betrieb einstellen muss. Dennoch wollen wir Anreize für Unternehmen, um sich klimafreundlicher aufzustellen. Dafür sehen wir in der Tat die Mechanismen des Marktes als sehr sinnvoll an. Aus unserer Sicht gehören wirtschaftlicher Erfolg und Klimaneutralität zusammen.
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