Bekommen Abgeordnete auch die Energiepauschale? Macht es einen Unterschied, wenn sie zu versteuerde Nebeneinkünfte beziehen?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Alle einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige erhalten im September die Energiepreispauschale. Abgeordnetenentschädigungen werden jedoch als sonstige Einkünfte eingestuft. Diese Gruppierung zählt nicht zur begünstigten Gruppe, weshalb Abgeordnete die Energiepreispauschale grundsätzlich nicht erhalten.
Wenn Abgeordnete jedoch bestimmte Nebeneinkünfte beziehen, zum Beispiel in einem Angestelltenverhältnis, als Selbständige oder mit einem eigenen Landwirtschafts- oder Forstbetrieb, erhalten sie die Energiepreispauschale.
Weitere Fragen an Olaf in der Beek
Ich verstehe, dass die Idee einer Direktwahl des Staatsoberhauptes auf den ersten Blick attraktiv erscheint, da sie eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verspricht. Jedoch möchte ich Ihnen erläutern, warum der Bundestag, und auch ich persönlich, diese Idee ablehne.
Ein sofortiges Verbot ist rechtlich nicht umsetzbar, da die EU die ausschließliche Zuständigkeit hat. Wir setzen uns auf EU-Ebene für strengere Regelungen und bessere Kontrollen ein und unterstützen den Ausbau des Datenbanksystems TRACES zur Verbesserung des Tierschutzes während der Transporte.
In unserem Positionspapier haben wir Freie Demokraten konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf abzielen, den Wohnungsneubau zu beschleunigen, die Baukosten zu senken und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Solange nicht alle Dokumente ausgewertet sind, ist es zu früh, über weitere Schritte zu spekulieren