An welchem Landeslistenplatz Ihrer Partei stehen Sie und wie begründet Ihre Partei diese Platzierung?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kandidiere auf Platz 17 der Landesliste der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen. Eine Begründung der Partei dafür bedarf es nicht, da es sich um eine demokratische Entscheidung handelte.
Weitere Fragen an Olaf in der Beek
Ein Parteiverbot halte ich jedoch weiterhin nicht für den richtigen Weg, um dieser Gefahr zu begegnen.
Ich verstehe, dass die Idee einer Direktwahl des Staatsoberhauptes auf den ersten Blick attraktiv erscheint, da sie eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verspricht. Jedoch möchte ich Ihnen erläutern, warum der Bundestag, und auch ich persönlich, diese Idee ablehne.
Ein sofortiges Verbot ist rechtlich nicht umsetzbar, da die EU die ausschließliche Zuständigkeit hat. Wir setzen uns auf EU-Ebene für strengere Regelungen und bessere Kontrollen ein und unterstützen den Ausbau des Datenbanksystems TRACES zur Verbesserung des Tierschutzes während der Transporte.
In unserem Positionspapier haben wir Freie Demokraten konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf abzielen, den Wohnungsneubau zu beschleunigen, die Baukosten zu senken und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.