Frage an Olaf in der Beek von Olaf H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr H.,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehne ich ab. Eine solche Maßnahme wäre neben den zunehmenden Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge eine zusätzliche Benachteiligung – gerade auch für Pendler, die auf zügige Mobilität angewiesen sind.

Es ist erwiesen, dass die von den Autofahrern auf Autobahnen durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit die bereits jetzt geltende Richtgeschwindigkeit von 130km/h nicht signifikant übersteigt. Dies liegt zum einen an einer vorausschauenden Fahrweise der Verkehrsteilnehmer, zum anderen aber auch an bereits jetzt geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen auf fast der Hälfte aller Autobahnkilometer in Deutschland – sei es dauerhaft oder temporär, etwa wegen Baustellen.

Deutschland wird zudem für den raschen Verkehr auf seinen Autobahnen international geschätzt und zählt sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch weltweit schon jetzt zu den Ländern mit den wenigsten jährlichen Verkehrstoten pro 100.000 Einwohner. Ein generelles Tempolimit würde nicht zu einem Mehr an Verkehrssicherheit führen, wie ein Blick in andere Staaten und auch Nachbarländer zeigt. Auch innerhalb von Deutschland wird deutlich, dass Tempolimits nicht zu weniger schweren Verkehrsunfällen führen. Autobahnabschnitte mit und ohne Tempolimit weisen in etwa gleich hohe Unfallquoten auf. Landstraßen hingegen, deren Nutzung gesetzlich mit maximal 100km/h zulässig ist, zählen zu den Unfallschwerpunkten in Deutschland.

Ein generelles Tempolimit ist zudem, anders als häufig propagiert, keine geeignete klimapolitische Maßnahme. Der Anteil der PKW-Emissionen am deutschen Kohlenstoffdioxid-Ausstoß beträgt lediglich 13%. Ein Tempolimit auf Autobahnen würde diese Emissionen nur geringfügig reduzieren. Wissenschaftlichen Berechnungen zufolge beträgt das durch ein Tempolimit ermöglichte nationale CO2-Einsparpotenzial weniger als 0,5%. Bezogen auf den globalen CO2-Ausstoß, der in der Tat dringend reduziert werden muss, ist dies ein zu vernachlässigender Effekt. Deutschland ist schon jetzt für lediglich rund zwei Prozent des globalen Kohlenstoffdioxidausstoßes verantwortlich. Ein Tempolimit ist daher Symbolpolitik, die die Autofahrerinnen und Autofahrer einschränken würde, klimapolitisch aber keinen Mehrwert bringt.

Das generelle Tempolimit zielt stattdessen darauf ab, aus ideologischen Gründen die Attraktivität des Individualverkehrs zu verringern. Es ist weder aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit noch der Klimapolitik zu rechtfertigen, wir Freie Demokraten wehren uns deshalb entschieden dagegen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf in der Beek