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Antwort von Özcan Mutlu
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.06.2016

(...) Das Risiko, Böden, Trinkwasservorräte und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technik zu beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die Förderung vergleichsweiser geringer Erdgas- und Erdölmengen. Zudem steht die mit dem Einsatz der Fracking-Technik einhergehende Verlängerung des fossilen Zeitalters im Widerspruch zu den Klimazielen des Paris-Abkommens zur Begrenzung des Klimawandels auf deutlich unter 2 Grad Celsius. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.05.2016

(...) Aufgabe der Online AG ist es, ein Mittel zu finden, Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, wie sie bisher im Bundestag noch nicht stattgefunden hat. Interessierte sollen erarbeitete Dokumente der Kommission lesen, kommentieren, bewerten und abstimmen dürfen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.05.2016

(...) Nach Übernahme des Ladenlokals stellte sich jedoch heraus, dass anders als von meiner Frau angenommen, die Inhaberin des Kosmetikstudios plante, das Geschäft nicht etwa mit Erreichen der Altersgrenze zu schließen, sondern vielmehr nun auf ihre Tochter zu „übertragen“. (...) Dass man von meiner Frau umgekehrt nicht verlangen kann, monatliche Verluste hinzunehmen, nur damit die Pächterin mehr Gewinn machen kann, dafür bitte ich um Verständnis. (...)

Frage von Wolfgang K. • 06.05.2016
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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.07.2016

(...) Wir sind der Meinung, dass der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland so weit unterstützt werden müssen, dass Griechenland seine Schulden auf Basis einer wachsenden Wirtschaft zurückzahlen kann. Die Verpflichtung zu Primärüberschüssen darf nicht durch quasi-automatische Ausgabenkürzungen erwirkt werden, sondern muss stattdessen vom Erreichen des dafür erforderlichen Wachstums der griechischen Wirtschaft abhängig gemacht werden. (...)

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