Frage an Özcan Mutlu von Falco K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Kleinschmidt,

danke für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Sie über den Sachverhalt ausführlicher informieren und die Hintergründe versachlichen:

Meine Frau hat bis zur Geburt unseres Kindes als Selbstständige ein Geschäft in der Danziger Straße betrieben. Sie hatte sich überlegt, nachdem unsere Tochter nun 16 Jahre alt ist, sich erneut selbständig zu machen. Nach längerem Suchen hat sie dafür ein geeignetes Objekt in der Stargarder Str. im Prenzlauer Berg gefunden. Dieses Ladenlokal (nicht etwa das ganze Haus oder ähnliches, wie fälschlich berichtet wurde), hat sie schließlich gekauft. Sie ist wirtschaftlich Berechtigte dieses Objektes und anders, als es etwa die Berliner Zeitung wahrheitswidrig behauptet wurde, läuft auch das Mietkonto auf sie.

Nach Übernahme des Ladenlokals stellte sich jedoch heraus, dass anders als von meiner Frau angenommen, die Inhaberin des Kosmetikstudios plante, das Geschäft nicht etwa mit Erreichen der Altersgrenze zu schließen, sondern vielmehr nun auf ihre Tochter zu „übertragen“. Meine Frau hat daraufhin erwogen, ihr die Pacht zu verlängern – was aber zu der angesichts der Kosten für das Objekt viel zu niedrigen Pachtzahlungen nicht zu den bisherigen Konditionen wirtschaftlich möglich war: Die Netto-Kaltmiete für das Gewerbeobjekt mit einer Größe von 105 qm betrug zum Zeitpunkt der Übernahme am 01.08.2015 insgesamt 789,38 EUR. Die letzte Mieterhöhung für das Objekt ist auf 01.05.2012 datiert. Die Nettokaltmiete betrug, seit die Pächterin am 01.11.1991 das Geschäft bezogen hatte, damals lediglich insgesamt 1.037 DM (also rund 530 EUR). Das bedeutet konkret, dass während 25 Jahren die Miete für das besagte Objekt pro Quadratmeter insgesamt um lediglich rund 2,50 EUR erhöht wurde. Die vorherigen Eigentümer hatten offensichtlich spekulativ mehr auf die Steigerung des Wertes der Immobilie gesetzt, als auf eine wirtschaftliche und dem Erhalt des Gebäudes angemessene Entwicklung durch Einnahmen. Heute findet man nicht mal eine Wohnung mit 105 qm für diese Miete in Prenzlauer Berg.

Anders als manche Berichte und Kommentare den Eindruck zu vermitteln versuchen, geht es vorliegend um eine Unternehmerin, die selbst ein Gewinninteresse an einer möglichst geringen Pachtzahlung für ihr Unternehmen hat und nicht um eine Wohnungsmieterin. Dass man von meiner Frau umgekehrt nicht verlangen kann, monatliche Verluste hinzunehmen, nur damit die Pächterin mehr Gewinn machen kann, dafür bitte ich um Verständnis. Denn, so bedauerlich eine Erhöhung für die Pächterin auch sein mag, aber als Verpächter an diesem Standort können knapp 8 € pro Quadratmeter für eine Gewerbefläche allein schon für die notwendigen Investitionen in den Erhalt der Immobilie und den Eigentümer treffenden Kosten nicht auf Dauer auskömmlich sein. Daher hat meine Frau über ihre Hausverwaltung eine angemessene Anpassung der Pacht vornehmen wollen und von der Inhaberin des Kosmetikstudios eine Gewerbemiete in Höhe von 1.573,65 € (ca. 15€ pro Quadratmeter) beansprucht, die deutlich unter einer ortsüblichen Gewerbemiete von ca. 25-30€ liegt (siehe IHK Orientierung für Einzelhandel für die Region). Die Pächterin hat dieser Erhöhung – entgegen der Behauptungen in der Presse- jedoch nicht zugestimmt. Die Mietanpassung erfolgte Okt. 2016, die Pächterin zahlt bis zuletzt lediglich die alte Nettokaltmiete in Höhe von 789,38 EUR monatlich.

Öffentliche Berichte, die Pächterin wäre bereit gewesen, die geforderte Pachterhöhung sofort zu akzeptieren, sind ebenso unrichtig: Sie wollte vielmehr jede Änderung nur zu ihren Bedingungen akzeptieren, ihre eigenen Unternehmensgewinne dauerhaft wirtschaftlich zu Lasten der Eigentümerin festzuschreiben. Dem aber wollte meine Frau verständlicherweise nicht zustimmen, schließlich muss sie auch die monatliche Kreditrate begleichen können. Nachdem die Pächterin die vorgeschlagene Anpassung erst verweigert und auch sonst keine annehmbare Reaktion erfolgte, hat meine Frau entschieden, die Konsequenz zu ziehen und die Pächterin von der Hausverwaltung im Jan. 2016 (drei Monate später!) mitteilen lassen, dass sie das Mietverhältnis für ihr Ladenlokal über das für Oktober 2016 vertraglich vorgesehene Vertragsende hinaus unter den Bedingungen nicht mehr fortsetzen kann.

Nach vielen Behauptungen, auch in der Presse, die nicht den Tatsachen entsprachen, hat meine Frau der Pächterin als Kompromiss einen Vertrag für fünf Jahre nebst Mietanpassung angeboten, damit auch die Auszubildenden ihre Ausbildung beenden können. Dieses Angebot wurde zunächst abgelehnt. Stattdessen hat die Pächterin einen Zehn-Jahresvertrag verlangt oder den Kauf der Immobilie durch sie ins Spiel gebracht. Dabei wurde ihr die Immobilie bereits im Januar 2015 durch die alten Eigentümer zum Kauf angeboten. Nachdem bis Mitte Mai 2015 kein Kaufangebot (auch nach mehrfacher Nachfrage der Verkäufer) erfolgte, haben die Eigentümer das Objekt auf den freien Markt gebracht. Langer Rede kurzer Sinn, nach meiner Rückkehr aus dem Iran haben wir schließlich einen Kompromiss mit der Pächterin gefunden. Die Pächterin erhielt den Fünf-Jahresvertrag bei der angepassten Pacht in Höhe von 1.573,65 €.

Ich hoffe mit dieser ausführlichen Erklärung Ihnen den Sachverhalt zu verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Özcan Mutlu