Wie stehen Sie zum politischen Asyl von russischen Friedensaktivisten , die staatenlos ( russische Staatsbürgerschaft aberkannt ) sind ?
Sehr geehrter. R. D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns dafür ein, dass sowohl aus der Ukraine Geflüchtete als auch politisch Verfolgte und Kriegsdienstverweigerer aus Russland möglichst unkompliziert Schutz in Deutschland und der Europäischen Union erhalten. Grundsätzlich ist eine humanitäre Aufnahme im Einzelfall nach § 22 Satz 1 AufenthG trotz aberkannter russischer Staatsangehörigkeit möglich. Die Beantragung dieser humanitären Visa auch für Staatsbürger*innen, denen Russland die Staatsbürgerschaft aberkannt hat, läuft über deutsche Botschaften in Russland selbst bzw. in Drittstaaten. Asyl selbst könnten russische Aktivist*innen beantragen, wenn sie sich bereits in Deutschland befinden. Eine entzogene Staatsangehörigkeit steht auch dem Asylstatus nicht im Wege.
Mit freundlichen Grüßen
Nyke Slawik
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