Wie bewerten Sie die aktuellen Rüstungsexporte der Bundesregierung im Hinblick auf eine nachhaltige Friedenspolitik?

Guten Tag Elvin C.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden schafft Raum für Freiheit und Wohlstand, Teilhabe und Selbstbestimmung. Russlands Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, dass Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit. Dafür braucht es eine europäische Anstrengung. Es braucht eine umfassend angelegte Herangehensweise, um dem Spektrum an Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen. Wir arbeiten an starken globalen Partnerschaften - für eine Welt in Frieden und Freiheit, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert.

Wir Grünen haben in unserer Geschichte stets für Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit eingestanden - und tun dies auch weiterhin. Allerdings ist die Welt heute auf vielen Ebenen eine grundlegend andere als die unserer Gründungsjahre. Und als Teil der Regierung stehen wir in einer anderen Verantwortung. Um unseren Zielen und Grundwerten treu bleiben zu können, mussten wir bereits angesichts der Kriege im ehemaligen Jugoslawien erkennenn, dass das Prinzip der Gewaltfreiheit an Grenzen stößt. Bis Anfang 2022 haben wir mit voller Überzeugung eine Unterstützung der Ukraine mit Waffen abgelehnt. Die Entscheidung, Waffenlieferungen zu unterstützen, fiel uns nicht leicht. Aber die Ukraine, die lange auf internationale Sicherheitszusagen vertraut hatte, hat ohne Zweifel das Recht, sich gegen diesen Vernichtungs- und Unterwerfungskrieg zu verteidigen. Dem Sondervermögen für die Bundeswehr habe ich 2022 zugestimmt, hier lassen sich meine Gründe nachlesen: https://nyke-slawik.de/sondervermoegen-bundeswehr/.

Wir Grüne im Bundestag sind uns der Dilemmata bewusst, die diese Entscheidungen mit sich bringen. Dennoch sehen wir uns in der Verantwortung, eine Politik zu verfolgen, die verhindert, dass autoritäre Regime ihre Macht durch Gewalt und Unterdrückung ausbauen können. Die umfassende Unterstützung der Ukraine ist in diesem Kontext ein notwendiger Schritt, um die europäische Friedensordnung zu bewahren und weitere Eskalationen zu verhindern. Denn Wladimir Putin hat wiederholt klar gemacht, dass seine Ambitionen über die Ukraine hinausreichen; auch wir in Deutschland sind Zielscheibe seiner hybriden Angriffe.

Auch wenn militärische Maßnahmen in bestimmten Situationen notwendig sind, dürfen sie niemals die einzige Antwort bleiben. Wir Grünen im Bundestag setzen weiterhin auf Entwicklungszusammenarbeit, faire Handelsbeziehungen, Diplomatie, Dialog und auch Abrüstungsbemühungen. Die Klimakrise ist einer der größten Konflikt- und Fluchtursachen. Ungerechte Handelsbeziehungen und die Missachtung von Freiheits- und Menschenrechten führen zu Not und Elend. Wir streben auch in dieser komplizierter gewordenen Welt danach, Konflikten vorzubeugen und bestehende Spannungen durch Verhandlungen, internationale Kooperation und den Einsatz ziviler Mittel zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen
Nyke Slawik