Mit Gründung der Autobahn GmbH müssen wegen Zuständigkeitenwechseln neue Straßenmeistereien gebaut werden. Wie sehen Sie die Maßnahme bzgl. des Umweltschutz und der sparsamen Steuermittelverwendung?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Hinweis.
Ich teile Ihre Ansicht, dass die Gründung der Autobahn GmbH eine Fehlentscheidung der letzten Bundesregierung und des damals von Andreas Scheuer (CSU) geführten Verkehrsministeriums war. In der Tat fand die Gründung der Infrastrukturgesellschaft - vor allem auch wegen der enorm hohen Betriebskosten der Autobahn GmbH - zulasten der Steuerzahlenden statt und löste keines der dringlichen Probleme, den wir um die Sanierung von bestehender Infrastruktur sowie der dringend benötigten Emissionsminderung im Straßenverkehr.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat dem Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz, das Grundlage der Gründung der Autobahn GmbH ist, im Bundestag nicht zugestimmt. Stattdessen forderte die Fraktion in einem Antrag, der von der CDU/CSU, SPD und DIE LINKE abgelehnt worden ist, folgendes:
"Die Verkehrspolitik muss endlich ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Rund 20 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissionen gehen auf den Verkehr zurück. Während in allen übrigen Sektoren die CO2-Emissionen zurückgehen, sind diese im Verkehrssektor in den letzten 7 Jahren kontinuierlich angestiegen. Um die Klimaziele von Paris einhalten zu können, muss in der Verkehrspolitik jetzt schnell und entschlossen gehandelt werden. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, eine Verkehrswende und den damit verbundenen Strukturwandel einzuleiten.
Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind unübersichtlich, die Mittelverwendung ist häufig ineffizient, die Bundesverkehrswegeplanung ist überwiegend als „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, eine Überjährigkeit der Finanzierung von Projekten ist nicht gesichert. Klimaschutz- oder Umweltschutzaspekte spielen keine Rolle. Statt das bestehende Netz zu erhalten werden immer neue Straßen gebaut. Es gibt keine Vermögensbilanzierung, die Investitionen abbildet und den Verfall der Infrastruktur transparent macht."
Sie können diesen Antrag hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/18/125/1812589.pdf (S. 125 ff.)
Herzliche Grüße
Nyke Slawik
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