Frage an Norbert Müller von Lydia S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Müller,
ich wende mich an Sie als Abgeordneter mit der dringenden Bitte, sich mit Nachdruck um die Aufnahme der geflüchteten Menschen auf Lesbos zu kümmern. Sicherlich brauche ich Ihnen die Dringlichkeit und Gefahr der Lage nicht erneut zu beschreiben – auch Sie haben vermutlich mit Schrecken die Bilder und Nachrichten der vergangenen Woche verfolgt.
Darum möchte ich Sie dringlich bitten, sich für das Wohl geflüchteter Menschen aus Moria und für deren umgehende Evakuierung und sichere Unterbringung in Deutschland einzusetzen.
Vielen Dank
L. S.
Sehr geehrte Frau Siewert,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Brand im Flüchtlingslager Moria war eine Katastrophe mit Ansage und zeigt im vollem Umfang das moralische und praktische Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik. Als LINKE haben wir das System der sogenannten Hotspots von Anfang an kritisiert und deutlich gemacht, dass es statt weiterer Abschottung und menschenunwürdiger Lager an den EU-Außengrenzen endlich sicherer Fluchtwege und der Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten bedarf.
Seit dem Beginn der Corona-Krise haben sich die bereits vorher katastrophalen Bedingungen in Moria und den anderen Lagern auf den griechischen Inseln weiter dramatisch verschärft. Als LINKE haben wir mehere Initiativen zur Evakuierung der Lager unternommen. Unser jüngster Vorstoß wurde bedauerlicherweise erst vergangene Woche von einer Mehrheit des Bundestages abgelehnt. Den entsprechenden Antrag finden Sie unter folgendem Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/222/1922264.pdf
Dennoch zeigt sich, wie wichtig öffentlicher Druck ist. Die Bundesregierung und selbst Innenminister Seehofer mussten in den vergangenen Wochen immer mehr Zugeständnisse hinsichtlich der Aufnahme von Menschen aus Moria und co. machen. Das war nur wegen der zahlreichen Petionen, öffentlichen Statements, spontanen Demonstrationen, der Initiativen wie "Wir haben Platz" und "Sichere Häfen" oder eben auch durch solche Anträge wie oben möglich. Deswegen gilt es aus meiner Sicht den Druck aufrechtzuerhalten, damit tatsächlich allen Menschen kurzfristig geholfen werden kann und Deutschland und die EU endlich die Abschottungspolitik beenden, sowie zu einer humanitären Flüchtlingspolitik übergehen. Ich werde mich wie auch in der Vergangenheit weiterhin für dieses Anliegen stark machen: Egal ob im Bundestag oder auf Demonstrationen und Kundgebungen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Müller, MdB
Weitere Fragen an Norbert Müller
DIE LINKE verurteilt die Blockade Kubas durch die Biden-Administration. Wirtschaftssanktionen treffen vor allem die einfache Bevölkerung und müssen beendet werden.
In einer so schnell wachsenden Stadt wie Potsdam sind Flächen für soziale Zwecke, für Wohnen, Kitas, Schulen usw. das wertvollste Gut. Dabei kommt es regelmäßig natürlich auch zu den von Ihnen beschriebenen Nutzungskonflikten.
(...) Als LINKE haben wir die Eindämmungsverordnungen immer nur unter der Prämisse unterstützt, dass niemand mit deren Folgen allein gelassen wird. (...)
(...) Sollte ein zukünftiges Gesetzesvorhaben dennoch eine Impfpflicht vorsehen, wird sich die Fraktion DIE LINKE klar gegen eine Impfpflicht aussprechen. (...)