Frage an Norbert Müller von Jutta H. bezüglich Petitionen
Sehr geehrter Herr Müller,
sicherlich kennen Sie die Initiative „8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!". Nicht nur weil Esther Bejarano eine gute Freundin von mir ist und ich staune, mit welcher Energie und Klarheit diese Frau, die Auschwitz nicht nur überlebt hat, sondern über ihre schrecklichen Lebenserfahrungen bis heute laut spricht und Konsequenzen zeiht. So auch Peggy Parnass, Ernst Grube, Peter Neuhoff, Hans Coppi und Marianne Wilke, die alle diesen Aufruf unterstützen. Lange werden wir sie nicht mehr hören können. Aber es ist gewollt: Auf der Petitionsplattform change.org kamen in kurzer Zeit über 120.000 Unterschriften zusammen. Wie unterstützen Sie diese Initiative?
Viele Grüße
Sehr geehrte Frau Heppekausen,
vielen Dank für Frage. Die Linksfraktion im Bundestag hatte Anfang des Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der vorschlug den 08. Mai zum bundesweiten Gedenktag zu machen. Das wäre sicherlich ein erster wichtiger Schritt, allerdings befürworte ich den weitergehenden Vorschlag den 08. Mai zum Feiertag zu erheben, wie er in der Petition der Initiative "Die Initiative "8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!" zum Ausdruck kommt. Ich habe die Initiative konkret beispielsweise dadurch unterstützt, dass ich auf meiner Homepage und im Bundestagsreport der Landesgruppe der LINKEN Brandenburger Abgeordneten auf die Petition aufmerksam gemacht habe. Gerne unterstütze ich das Anliegen auch weiterhin.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Müller
Weitere Fragen an Norbert Müller
DIE LINKE verurteilt die Blockade Kubas durch die Biden-Administration. Wirtschaftssanktionen treffen vor allem die einfache Bevölkerung und müssen beendet werden.
In einer so schnell wachsenden Stadt wie Potsdam sind Flächen für soziale Zwecke, für Wohnen, Kitas, Schulen usw. das wertvollste Gut. Dabei kommt es regelmäßig natürlich auch zu den von Ihnen beschriebenen Nutzungskonflikten.
(...) Als LINKE haben wir die Eindämmungsverordnungen immer nur unter der Prämisse unterstützt, dass niemand mit deren Folgen allein gelassen wird. (...)
(...) Sollte ein zukünftiges Gesetzesvorhaben dennoch eine Impfpflicht vorsehen, wird sich die Fraktion DIE LINKE klar gegen eine Impfpflicht aussprechen. (...)