Frage an Norbert Müller von Dirk R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

1.) Wie sehen Sie die derzeitige Situation und die zukünftige Entwicklung des Verkehrsnetzes in Potsdam im Hinblick auf das Verhältnis verschiedener Transportformen, wie Auto, Fahrrad, Fussgänger, öffenticher Transport.

Die Potsdamer Verkehrssituation gestaltet sich schwierig. Einerseits ist der motorisierte Verkehr regelmäßig zum Erliegen kommend. Andererseits sind die Verkehrswege zum Beispiel für Radfahrer/innen immer noch nicht optimal. Der öffentliche Personennahverkehr der VIP funktioniert relativ gut. Grundsätzlich sollte auch hierher der Schwerpunkt gelegt werden. Taktverdichtungen, gerade zu Stoßzeiten, sind zu bedenken um den ÖPNV noch attraktiver zu gestalten. Das Klimakonzept und der damit einhergehende unnötige Stau ist zu überprüfen. Generell aber sollte das Ziel keine Maximierung des Individualverkehrs/Autoverkehrs sein. Gerade im Kontext von neuer Gebäudegestaltung sollten Fußgänger/innen und Radfahrer/innen immer mitgedacht werden, zum Beispiel durch Uferwege.

Ich selbst bin in Potsdam fast ausschließlich mit dem Rad unterwegs und häufig so sogar schneller, in jedem Fall umweltverträglicher und leiser als PKWs.

2.) Wie sehen Sie die derzeitige Situation und die zukünftige Entwicklung des Wohnungsmarkts in Potsdam.

Potsdam erlebt gerade, teils noch krasser als Berlin, eine enorme Umwälzung und Profitorientierung des Wohnungsmarktes. Zum Glück gibt es noch einiges an öffentlichem und genossenschaftlichem Bestand. Generell braucht es natürlich alle Wohnungsbauunternehmen, um den jährlich steigenden Wohnungsbedarf zu decken. Wir brauchen einen Mietspiegel, der für alle Wohnungen gilt. Die Kommune sollte Mietpreisobergrenzen einrichten können. Eine reine Neuvermietung darf kein Grund für Preissteigerungen sein. Und die Rechte der Mieterinnen und Mieter sind gesetzlich zu stärken. Für das ganze Berliner Umland und Zuzugsgebiet gilt: Der soziale Wohnungsbau muss bundespolitisch stärker gefördert werden, wenn wir auch in Zukunft ausreichen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung haben wollen.

Welche Massnahmen möchten Sie ergreifen, um Ihre diesbezüglichen Visionen zu verwirklichen?

Ich betrachte dies weniger als Visionen denn als politische Notwendigkeit. Die Kommune braucht einen Masterplan Verkehr. Die Beschlüsse zu den Mieten kann die Stadtverordnetenversammlung fällen. Beim sozialen Wohnungsbau ist der Bund in der Verantwortung, dass können weder Länder noch Kommunen um notwendigen Umfang aus eigener Kraft.

Ich danke Ihnen für Ihre Fragen.

Norbert Müller