Frage an Norbert Meesters von Karl-Hermann H. bezüglich Familie
Guten Tag Herr Meesters,
die Ministerpräsidenten der Länder haben den Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen, Frau Kraft (SPD) und Herr Beck (SPD) haben daran mitgewirkt. Danach müssen neu ab 1.1.2013 gemeinnützige Vereine, die eine Betriebsstätte unterhalten und Mitarbeiter beschäftigen, Rundfunkgebühren zahlen. Alle diese Vereine müssen mindestens 72 € je Jahr und wenn sie mehr als 8 Beschäftigte haben ca. 215 € zahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob überhaupt Geräte zum Empfang von Radio oder Fernsehen bereitgehalten werden.
Künftig werden deshalb z.B. gemeinnützig anerkannte Kindergartenvereine erstmals mit GEZ-Gebühren belastet. Und das, obwohl aus pädagogischen Gründen in einem Kindergarten kein Kind und kein Erzieher/in Radio- oder Fernsehangebote nutzt.
Halten Sie diese neue Kostenbelastung für gerechtfertigt??
Wenn „Nein“ - was wollen Sie konkret und wann in die Wege leiten, um Vereine von ungerechtfertigten Kosten zu entlasten?
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Hallo Friedel,
ich kann es kurz und knapp machen: nein, diesen Eindruck habe ich nicht.
einen schönen Gruß
Norbert Meesters